08.12.2010 - 4.5 Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2011 "Liste der B...

Hierzu schlägt der Oberbürgermeister vor, die Liste der Bürgerinnen und Bürger mit dem im Januar 2011 einzubringenden Entwurf der Haushaltssatzung zu beraten und die Behandlung in den Fachausschüssen und den Ortsbeiräten abzuwarten.

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, was eigentlich passiere, wenn ein Ausschuss oder die StVV abweichend vom Votum der Verwaltung einen Vorschlag favorisiere und fordert, dass in diesem Fall die Verwaltung einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten müsse.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass diese Vorschläge keine einseitige Zuweisung an die Verwaltung seien, sondern es hier eine gemeinsame Verantwortung gebe. Seine diesbezügliche Anmerkung, „gemeinsam sind wir stärker“, bittet Herr Dr. Scharfenberg in die Niederschrift aufzunehmen.

Frau Dr. Müller macht darauf aufmerksam, wie die Vorschlagsbearbeitung in den vergangenen Jahren „gelaufen“ sei und eigene Finanzierungsvorschläge aus den Reihen der Stadtverordneten auf Grund des undurchsichtigen Haushaltes kaum möglich seien.

Nach Behandlung in der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt wird der  Hauptausschuss in seiner Sitzung am 23. Februar 2011 die Liste beraten.