08.12.2010 - 12 Genehmigung außer- und überplanmäßiger Aufwendu...

Frau Dr. Magdowski bringt die Vorlage ein und verweist auf den derzeit noch gültigen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Stadt verpflichte, entsprechende Kosten zu übernehmen, die höher ausgefallen seien als geplant. Im Weiteren erläutert sie die einzelnen Positionen der in Anlage 1 enthaltenen Kostenarten. Auf die Nachfrage von Herrn Schubert, ob damit alle strittigen Punkte geklärt seien, entgegnet sie, dass sie dazu keine verbindliche Antwort geben könne. Im Luftschiffhafenbeirat gingen die Forderungen zumindest darüber hinaus. Ziel sei die zügige Vertragsunterzeichnung, die sie hoffe, bis März 2011 erledigt zu haben.

Herr Schüler betont, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da die Stadt nicht Eigentümerin der Immobilie sei. Außerdem fehle die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes über die Unabweisbarkeit, die eine Voraussetzung dafür sei. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass diese Stellungnahme versehentlich nicht beigefügt wurde, aber nachgereicht werden könne. Auf seine Nachfrage bestätigt Frau Rademacher, dass das Rechnungsprüfungsamt geprüft und dem Antrag zugestimmt habe.

Frau Dr. Schröter merkt an, dass hier keine geringe Summe zur Auszahlung anstehe und das, was hier geltend gemacht werde, ziemlich kompakt sei. Auf ihre Nachfrage, warum die Vertragsunterzeichnung so lange dauere, entgegnet Frau Dr. Magdowski, dass sich Verhandlungen mit dem Finanzamt hingezogen hätten. Frau Krusemark erläutert ergänzend, dass das Gelände aufgeteilt und nicht alle Grundstücke übertragen worden seien. Die aus der Vermietung dieser Grundstücke erzielten Entgelte seien umsatzsteuerpflichtig.

Herr Dr. Scharfenberg erinnert an die in der nächsten Woche stattfindende Sitzung des Luftschiffhafenbeirates und bittet, neben Frau Dr. Magdowski auch Herrn Exner, an dieser teilzunehmen. Außerdem merkt er an, dass bezüglich des Luftschiffhafens ein entsprechender Vorlauf gegeben war und eine Einigung der Stadt mit einem städtischen Unternehmen möglich sein müsse. Schließlich sei es im Interesse aller, das alles schnell in geordnete Bahnen komme.

Der Oberbürgermeister sagt eine verwaltungsinterne Auswertung der Vorgänge zu sowie eine verbindliche Aussage in der Sitzung des Luftschiffhafenbeirates.

Der Hauptausschuss beschließt:

Den außer- und überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt 2010 in einer Höhe von insgesamt 298.590 €  im Deckungskreis 2193 für die Bewirtschaftung des Sportparks Luftschiffhafen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            1

Stimmenthaltung:              6