08.12.2010 - 6.6 Jahres-Verträge mit Kammerakademie, Nikolaisaal...

Herr Lehmann verweist eingangs auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Zuwendungsverträge für die Jahre 2010 - 2012 neu abzuschließen und dabei dafür Sorge zu tragen, dass eine strukturelle Unterfinanzierung vermieden werde. Diese Verträge habe es bereits in den Vorjahren gegeben, die unter keinem Haushaltsvorbehalt gestanden haben. Die jetzt angebotenen Verträge seien mit einem Haushaltsvorbehalt angeboten worden, was nach Meinung seiner Fraktion nicht gehe, weil die genannten Einrichtungen im Gegensatz zu den Vorjahren nun nicht mehr langfristig planen könnten.

Frau Dr. Magdowski betont, dass die Geschäftsführer der Einrichtungen eine große Verantwortung tragen und letztlich für die Vertragsabschlüsse haften. Bei den hier genannten handele es sich um Einrichtungen, die sich in den letzten Jahren verantwortungsbewusst verhalten und viel Erfolg mit ihren Konzepten gehabt hätten. Der Haushaltsvorbehalt stelle ein Risiko für die Einrichtungen dar und aus Sicht des Kulturdezernates spreche nichts dagegen, Verträge ohne diesen abzuschließen, wofür sie auch die Verantwortung übernehmen werde.

Frau Dr. Schröter verweist im Weiteren auf ihre in der letzten StVV gestellte diesbezügliche Anfrage, die noch nicht beantwortet sei. Die Verträge sollten schon vor Monaten unterschrieben sein, zumal schon ein Jahr von den drei Jahren vergangen sei.

Herr Exner betont, dass eine Garantie für alle Seiten eine gute Option wäre, aber unter dem Aspekt einer sehr angespannten Haushaltslage fast unmöglich sei. Die am Wochenende stattfindende Haushaltsklausur werde sicher Klarheit bringen, ob überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden könne. Sicher seien die im FAG enthaltenen Mehrzuweisungen für die Kultur sehr schön, andererseits gebe es aber ein Defizit bei den Schlüsselzuweisungen. Auf Grund der Gesamtsituation sei eine Zusage in der hier gewünschten Form derzeit nicht möglich.

Frau Dr. Schröter macht darauf aufmerksam, dass die Einrichtungen auch viel „leisten“, was nicht selbstverständlich sei, denn sie müssten dafür mit den vorhandenen Mitteln gut wirtschaften. Trotzdem blieben die erwirtschafteten Gewinne nicht im Unternehmen – deshalb sei es wichtig, die Verträge wie bisher auszureichen.

Der Oberbürgermeister sagt abschließend zu, dass nach der Haushaltsklausur am Wochenende eine Information in der StVV am 15.12.2010 erfolge, ob angesichts der haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen dieses Modell fortgeschrieben werden könne oder nicht.