09.12.2010 - 2.1 Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2011 "Liste der B...

Herr Heuer schlägt vor, bei der Beratung über die ausgewählten Plätze der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ mit dem Platz 7 zu beginnen und danach die vorgeschlagenen Plätze der Reihe nach zu beraten, da für den Platz 7 ein Antrag auf Rederecht von Herrn Dr. Rummler vorliegt.

Er bittet darüber abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1

Platz 7 – Hundesteuer erhöhen:

Herr Dr. Rummler (Bürger) macht deutlich, dass aus seiner Sicht die Erhöhung der Hundesteuer als Erziehungsmaßnahme für Hundehalter nicht geeignet ist.

Die Hundesteuer wurde in Potsdam bereits vor 5 Jahren deutlich erhöht. Das Problem der nicht weggeräumten Hinterlassenschaften wurde damit nicht gelöst.

Durch die Erhöhung der Hundesteuer wird seines Erachtens nach die Hundehaltung erschwert. Insbesondere sozial schwache Menschen werden dadurch stark daran gehindert, sich einen Hund anzuschaffen.

Es gibt Studien, die besagen, dass aufgrund von Erhöhungen der Hundesteuern mehr Tiere in Tierheimen abgegeben werden.

Herr Dr. Rummler empfiehlt zur Erhöhung der Einnahmen, die Hundesteuer für die Jagdpächter wieder einzuführen.

Herr Dünn unterstützt die Aussagen von Herrn Dr. Rummler.

Herr Teuteberg weist darauf hin, dass der erste Teil des Punktes durchaus berücksichtigt werden sollte. Darüber sollte nachgedacht werden.

Er fragt, ob es eine Möglichkeit zur Durchsetzung der bestehenden Regelungen gibt.

Herr Dr. Gunold macht deutlich, dass es viele Jugendlichen gibt, bei denen soziale Kontakte über die Hunde erfolgen. Dies sollte berücksichtigt werden.

Herr Becker macht darauf aufmerksam, dass Jagdgebrauchshunde eine Aufgabe erfüllen. Für diese sollte nicht die Hundesteuer erhöht werden. Er weist auch darauf hin, dass Hundebesitzer ihre Hunde in Nachbargemeinden anmelden können. Dann fehlen diese Einnahmen komplett.

Frau Kluge erklärt, dass laut Stadtordnung die Möglichkeit der Ahndung besteht.

Herr Heuer bittet, über die Annahme des Vorschlag abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            0

Ablehnung:                            8

Stimmenthaltung:              1

Der Vorschlag zur Erhöhung der Hundesteuer wird somit abgelehnt.

Platz 1- Fußballplatz am Park Babelsberg für Freizeit- und Jugendsport:

Frau Spyra informiert auf Nachfrage, dass der Jugendhilfeausschuss wie folgt votiert hat:

„Prüfauftrag: Zu prüfen ist, welche Ausstattung und Nutzungsart der Platz haben soll und welche Kosten sich ergeben.“

Herr Jäkel berichtet aus dem Bauausschuss. Hier wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung von zwei Trainingsplätzen für den Vereinssport sowie einem Bolzplatz diskutiert.

Auch wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die Plätze mit Beleuchtung, Ballfangnetzen, Toren etc. auszustatten. Des Weiteren soll zu einem späteren Zeitpunkt ein Sportfunktionsgebäude errichtet werden.

Er spricht sich dafür aus, den Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger mit einem positiven Votum zu verbinden und bittet die Verwaltung die Kosten zu ermitteln, die man benötigen würde, wenn ein Platz angelegt wird.

Herr Klamke weist darauf hin, dass es darum geht, lediglich eine Freifläche für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die Annahme des Vorschlages:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                0

Somit wird dem Vorschlag zur Errichtung eines Fußballplatzes am Park Babelsberg für Freizeit- und Jugendsport zugestimmt.

Platz 4 – Ausbau des Radwegesystems zeitnah realisieren:

Herr Klamke macht darauf aufmerksam, dass sich dieser Vorschlag bereits in Umsetzung befindet.

Herr Heuer weist darauf hin, dass die im Vorschlag geforderte Errichtung von Radwegen auf beiden Seiten der Fahrbahn in beide Richtungen nicht grundsätzlich möglich ist und gestrichen werden sollte.

Er stellt folgenden Änderungsantrag: Die im Vorschlag geforderte Errichtung von Radwegen auf beiden Seiten der Fahrbahn in beide Richtungen wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              9

Ablehnung:                              1

Stimmenthaltung:                0

Herr Jäkel stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Der Vorschlag befindet sich bereits in Umsetzung.

Herr Menzel bittet den Ausschuss, den Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              9

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                1

Herr Heuer bittet um Abstimmung darüber, dass sich der Punkt bereits in Umsetzung befindet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              8

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                2

Platz 15 – Projektbezogene Förderung zur Beseitigung von Graffitis:

Herr Klamke fragt, wer hier gefördert werden soll. Für die Beseitigung von Graffitis sind nach seiner Kenntnis die Eigentümer verantwortlich.

Frau Müller weist darauf hin, dass Flächen, die ständig beschmiert werden, für legale Graffitis zur Verfügung gestellt werden sollten. Hier gibt es bereits unterschiedliche Flächen wie z.B. Trafohäuschen, die nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes für Graffitis freigegeben wurden. Diese Methode hat sich bisher bewährt.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die Annahme des Vorschlages.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              9

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                1

Somit wird dem Vorschlag zur projektbezogenen Förderung zur Beseitigung von Graffitis zugestimmt.

Platz 20 – Fahrradweg von Babelsberg nach Potsdam-Nord:

Herr Klamke schlägt vor, den Vorschlag analog dem Platz 4 zu behandeln.

Herr Dr. Gunold verweist auf das Radwegekonzept, dass sich in Arbeit befindet. Dieses sollte abgewartet werden.

Herr Heuer schlägt vor, den Vorschlag anzunehmen und bittet um Abstimmung darüber.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              8

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                2

Somit wird dem Vorschlag zur Errichtung eines Fahrradweges von Babelsberg nach Potsdam-Nord zugestimmt.