16.12.2010 - 7.5 Bürgerhaushalt Potsda...

Frau Dr. Müller informiert, dass Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, das Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungs- Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und den dort vorgenommenen Änderungen zu beschließen:

„Zu Punkt 3.1. Beteiligungsgegenstand (S. 8)

Streichung des letzten Satzes.

„Zu den Beteiligungsgegenständen sollen auch Vorschläge zu Investitionen gehören.“

An dessen Stelle einfügen:

Zum Beteiligungsgegenstand gehören auch Investitionen, vorrangig Bauinvestitionen in Bezug auf kommunale Hochbauten und öffentliche Räume wie Straßen, (Fahrbahn, Radweg, Gehweg), Spielplätze, Sportanlagen und Grünflächen (einschließlich Seen).“

Dazu wird beginnend mit dem Bürgerhaushalt 2012, der Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, über eine Liste an Investitionsvorschlägen der Verwaltung und der Bürgerschaft, für die Investitionsplanung in zweijährigem Abstand (also zunächst für Investitionen im Jahr 2014) zu votieren. Die von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge dieser Liste, werden auf diese Weise verbindlicher Bestandteil der mittelfristigen Investitionsplanung.

Zu Punkt 4. Zusammenfassung (S. 12)

Streichung des Satzes:

Es können Sonderthemen, wie zum Beispiel Bauinvestitionen, in einem bestimmten Rhythmus, z. B. alle zwei Jahre, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.

An dessen Stelle einfügen:

Es können Sonderthemen, wie im Fall der Bauinvestitionen, die zukünftig in zweijährigem Rhythmus beraten und votiert werden, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.“

Frau Dr. Müller schlägt vor, dass sich der Jugendhilfeausschuss dem Votum des Finanzausschusses anschließt.

Frau Morgenroth und Frau Schulze sprechen sich dafür aus, die Drucksache zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Müller bittet um Abstimmung darüber, dass der Antrag zur Kenntnis genommen wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            11

Ablehnung:                               0

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.