16.12.2010 - 8.2 Jugendförderung - Haushalt 2011

Frau Frehse-Sevran bringt stellvertretend für den Unterausschuss Jugendhilfeplanung den Antrag ein und begründet die einzelnen Punkte.

Frau Dr. Müller ergänzt, dass hier die Vorhaben zusammengefasst wurden, bei denen im Verlaufe des Jahres aus fachlichen Diskussionen heraus eine finanzielle Absicherung für 2011 und deren Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung als erforderlich eingeschätzt werden.

Frau E. Müller macht zum Punkt 1 des Antrages deutlich, dass dieser für erledigt erklärt werden könne, da dies in die Haushaltsplanung für 2011 und Folgejahre aufgenommen wurde. Sie bittet, über die Punkte des Antrages einzeln abzustimmen.

Frau Dr. Müller rät davon ab, da der Haushaltsplan 2011 bisher noch nicht vorliegt.

Frau E. Müller erklärt, dass aus ihrer Sicht im Punkt 2 die Verstetigung einer ganzen Stelle für ein Projekt problematisch ist. Sie spricht sich für die Verstetigung des Projektes aus und  schlägt vor, zu prüfen, ob bei einer Verstetigung des Projektes die entsprechenden Personalmittel eingestellt werden können. Sie macht deutlich, dass der Bedarf am Konzept orientiert werden sollte.

Frau Schulze würde den Auftrag gern so stehen lassen, wie dieser vom Unterausschuss formuliert wurde. Es können aus ihrer Sicht später Abstriche gemacht werden.

Herr Schweers erklärt, dass dies dann die dritte Stelle in einem Kinder- und Jugendklub wäre. In allen Kinder- und Jugendklubs gibt es zwei Stellen. Hier wird die Tür für eine generelle dritte Stelle in den Jugendklubs geöffnet.

Frau Morgenroth weist darauf hin, dass dieses Projekt verschiedene Aspekte hat. Es handelt sich um ein Projekt für Mädchen und für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Hier sollte auch geprüft werden, ob über den Bereich von Frau Trauth-Koschnick mitgefördert werden könne.

Herr Ströber schlägt vor, dass man sich darauf verständigen sollte, ein Projekt und nicht eine konkrete Stelle zu fördern. Dies sollte für ein Jahr erfolgen und dann muss geprüft werden, ob es auch Förderung aus anderen Bereichen geben kann.

Frau Dr. Müller unterbreitet folgenden Formulierungsvorschlag:

Verstetigung des Projektes „Mädchenzukunft - selbstbestimmte Wege zwischen den Kulturen“ durch die Bereitstellung der erforderlichen Personal-, Sach- und Betriebskosten für 2011 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014.

Herr Harder mach darauf aufmerksam, dass einige JHA-Mitglieder bei der Abstimmung ggf. befangen sein könnten.

Frau E. Müller nimmt Bezug auf die Ungleichbezahlung der Sozialarbeiter und macht deutlich, dass dies hinreichend bekannt ist. Hierzu sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Frau Dr. Müller ergänzt, dass es sich hier um einen Grundsatzbeschluss handelt.

Herr Schweers informiert, dass er durch den Unterausschuss gebeten wurde darzustellen, welche finanziellen Auswirkungen die Umsetzung des 3. Punktes haben würde. Nach derzeitigen Erkenntnissen würde es sich um ca. 95.000 Euro pro Haushaltsjahr handeln.

Herr Dr. Wegewitz fragt, ob das Abstimmungsergebnis für die stimmberechtigten JHA-Mitglieder direkt relevant ist, ob diese davon selbst partizipieren. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht auch keine Befangenheit.

Es wird festgestellt, dass Herr Harder und Herr Liebe befangen sind.

Herr Harder und Herr Liebe nehmen aufgrund der Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

Herr Otto weist darauf hin, dass die Kommune auch an das Land herantreten und dieses in die Verantwortung nehmen muss.

Frau Dr. Müller bittet, darüber abzustimmen, dass über jeden Punkt des Antrages einzeln abgestimmt werden soll.

Herr Liebe stellt fest, dass es zu der Umsetzung des Antrages die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses und der Verwaltung gibt und bedankt sich dafür bei Frau E. Müller.

Er fordert eine intensive politische Überzeugungsarbeit, damit die Anliegen in den Haushaltsplan 2011 aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            9

Die Einzelabstimmung wird abgelehnt. Somit wird über den gesamten Antrag abgestimmt.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

In den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2011 und in die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 sind die finanziellen Mittel für die Realisierung folgender fachlicher Aufgabenstellungen aufzunehmen:

1.      Förderung des Projektes „Zeltpunkt - offene Jugendarbeit am Zirkuszelt im Volkspark“ durch Einrichtung und Förderung einer Personalstelle sowie der entsprechenden Betries- und Sachkosten und Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung bis 2014.

2.      Verstetigung des Projektes „Mädchenzukunft - selbstbestimmte Wege zwischen den Kulturen“ durch die Bereitstellung der erforderlichen Personal-, Sach- und Betriebskosten für 2011 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014.

3.      Gewährleistung der einheitlichen Eingruppierung aller Sozialarbeiter mit Aufgaben gemäß § 11 bis 14 SGB VIII analog  der Besoldung der sozialpädagogischen Fachkräfte in den Kinder- und Jugendklubs der Stadt  nach S 11 TVÖD.

4.      Umsetzung der durch den Jugendhilfeausschuss 2009 bestätigten Qualitätsparameter für die Arbeit in Kindertagesstätten in der ersten Stufe, das heißt Finanzierung der Eingewöhnung, der Fortbildung und der Leitungsfreistellung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                              0