17.01.2002 - 9 Schreiben des Beirates f. kulturelle Projektför...

Zu Beginn der Sitzung wurde den Mitgliedern des Kulturausschusses ein Schreiben des Beirates für kulturelle Projektförderung ausgereicht (Anlage 2), in dem der Beirat sich gegen die Streichung der Mittel für das Sommerkulturprogramm "Potsdamer Arkadien" ausspricht, wie es die Fraktionen SPD und CDU zur Haushaltsabstimmung vorschlagen.

 

Der TOP steht nicht auf der Tagesordnung.

Nach Diskussion im Ausschuss, ob das Thema heute im Ausschuss besprochen werden soll, gibt es aufgrund der Sachlage eine Verständigung.

 

Frau Fischer nimmt zum Thema Stellung und wirbt eindringlich dafür, die "Potsdamer Arkadien", die mit ca. 56.000 EUR im Haushalt veranschlagt sind, für die Stadt zu bewahren.

 

Herr Prof. Rüdiger stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden mit der Begründung, dass die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2002 in der Stadtverordnetenversammlung besprochen werden.

 

Herr Dr. Przybilski argumentiert dagegen, dass das Schreiben des Beirates sich mit einer aktuellen Angelegenheit befasst und darum auch im Kulturausschuss diskutiert werden müsse. Allerdings sieht er wenig Möglichkeiten, um eine Mehrheit gegen die Streichung der Mittel für die Arkadien in der StVV zu erreichen.

 

Auch Herr Kruschat und Frau Dr. Schröter votieren für die Diskussion im Kulturausschuss.

 

Frau Schöneich plädiert dafür abzuwägen, was die zur Streichung vorgeschlagene Summe retten kann und damit auf der anderen Seite alles wegfällt.

 

Herr Schliepe bezeichnet es als merkwürdig, dass Anträge solchen Inhaltes so kurzfristig durch die Fraktionen gestellt werden, ohne dass eine fachliche Beratung hierzu möglich ist.

 

Frau Dr. Schröter ergänzt, Fachanträge sollten auch in den Fachausschüssen besprochen werden.

 

Herr Kruschat stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Empfehlung des Finanzausschusses zur Streichung der Mittel für die "Potsdamer Arkadien" gemäß Antrag der Fraktionen CDU und SPD nicht zu folgen.

 

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

 

Aufgrund des Vorschlags von Herrn Kruschat, im Gegenzug über die Streichung der Mittel abzustimmen, stellt Herr Dr. Przybilski den Antrag zur Geschäftsordnung. Es kann nicht jeder x-beliebige Antrag zur Abstimmung herausgenommen werden.

 

Herr Prof. Rüdiger  erläutert, dass die Fraktionen CDU und SPD den Antrag nach reiflicher Überlegung formuliert haben. Aber die Fraktionen sind zu dem Schluss gelangt, dass nicht alles finanzierbar ist. Die Maßnahme wird nicht zu einer Verringerung des kulturellen Angebotes führen.

 

Frau Faber-Schmidt legt dar, dass die "Potsdamer Arkadien"  Plattform für Netzwerke verschiedenster Kulturanbieter sind. Das ist über Jahre gewachsen und müsste erst wieder von vorn aufgebaut werden, sollte das ein anderer Träger übernehmen.

Sie weist auf den Gerätepool hin, der nicht weiter fortgeführt werden kann bei Streichung der Haushaltsmittel. Die technische Ausrüstung wird von vielen Kulturträgern und ganz verschiedenen Vereinen, Institutionen wie Schulen oder Kitas für deren Aktivitäten kostenlos in Anspruch genommen.

 

Herr Kruschat stellt fest, dass Bewährtes auf diese Weise zerstört wird, ohne dass größere Diskussionen ermöglicht werden und so Kulturpolitik bestimmt wird.