21.02.2002 - 9 Gebühren/Abgaben für die Beseitigung von Silves...

 

Herr Hugler erklärt, dass der Änderungsantrag der Fraktion >Die Andere< so akzeptiert werden kann.

 

Herr Krause weist darauf hin, dass die Vorlage im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften nicht behandelt wurde, da eine aussagekräftige Stellungnahme der Verwaltung gegeben wurde.

 

Frau Kluge gibt eine kurze Stellungnahme. (siehe Anlage zum Protokoll)

 

Der Antrag ist durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. in welcher Art und Höhe Abgaben für die Beseitigung von Silvester-Feuerwerkskörpern, Weihnachtsbäumen sowie Einwegverpackungen im Imbiss- und Eventbereich und deren Überresten auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in den Potsdamer Parkanlagen erhoben werden können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            0

Ablehnung:            5

Enthaltung:            1

Der Antrag wird abgelehnt.