14.03.2002 - 5 Beschluss der Einführung eines Identifikationss...

 

Frau Beer erklärt anhand von Folien die Ausgangssituation und erläutert Funktion und Aufgabe des Identsystems.

Sie macht deutlich, dass durch den Wegfall der "Schwarzleerungen" 3 % der Kosten gespart werden können.

 

Frau Geywitz fragt die Ausschussmitglieder, ob auf die Vorführung des geplanten Films verzichtet werden kann.

 

Auf den Film wird verzichtet.

 

Herr Bolze informiert, dass die Wohnungsunternehmen zu einem Gespräch eingeladen wurden. Am vergangenen Montag hat die Beratung stattgefunden, zu der lediglich Vertreter der GEWOBA anwesend waren.

Die GEWOBA hat sich positiv geäußert, auch zu der höheren Informationsdichte, die mit Einführung des Identsystems gegeben ist.

 

Frau Reiß bittet, darüber nachzudenken, welches Identsystem eingeführt werden soll. Eine Erweiterung sollte möglich sein.

Eine Regelung des Entleerungszyklus von vornherein ist aus ihrer Sicht nicht erforderlich. Dem Bürger sollte die Möglichkeit gegeben werden, den Zyklus selbst zu bestimmen.

 

Herr Bolze erklärt, dass ein gerechtes Gebührenmodell entwickelt wird. Aber nicht jeder Haushalt kann einzeln berücksichtigt werden.

Ziel ist es, die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten.

Bei Zustimmung zum Identsystem erfolgt Ausschreibung, um den preiswertesten Anbieter zu ermitteln.

 

Herr Jäkel macht darauf aufmerksam, dass in Großwohnanlagen der einzelne Mieter keinen Einfluss auf den Entleerungszyklus nehmen kann, sondern lediglich der Vermieter. Eine Gerechtigkeit wird durch ein einfaches Identsystem nicht gewährleistet.

Er plädiert für die Einführung eines erweiterten Systems.

 

Frau Reiß spricht die "Müllschleuse" an.

Das Identsystem sollte eingeführt und dann erweitert werden. Die vereinfachte Abrechnung und Rechnungslegung sind durchaus positiv.

 

Herr Rietz macht darauf aufmerksam, dass in den Einfallstraßen von Potsdam an den DSD-Standorten erheblich mehr Restmüll anfällt. Hier müssen Lösungen gefunden werden.

Beschlusstext:

1. Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam vom 02.06.1999 (DS 99/9317/2) wird ein Identifikationssystem für Restabfallbehälter eingeführt.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtentsorgung Potsdam GmbH mit der Ausschreibung und Einführung des Identifikationssystems für Restabfallbehälter zu beauftragen. Die Stadtentsorgung Potsdam GmbH soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Inbetriebnahme des Systems bis zum Juli 2003 erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            4

Ablehnung:            1

Enthaltung:            1

Dem Antrag wird zugestimmt.