14.03.2002 - 7 Beschluss über die 16. Änderung des Flächennutz...

 

Frau Holtkamp erläutert die Beschlussvorlage.

 

Frau Reiß fragt, wie langjährige Pflege und Ersatzmaßnahmen geregelt sind.

 

Herr Schröder erklärt, dass dies vertraglich geregelt ist.

 

Frau Geywitz fragt nach der Realisierung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die extern liegen.

 

Herr Schröder erklärt, dass mit der neuen Werkstatt eine Garten- und Landschaftsgruppe gegründet wird.

 

Herr Rietz merkt an, dass ein Teil der Pflanzungen bereits erfolgt ist.

Beschlusstext:

1.   Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Wohn- und Werkstätte für Behinderte, Kohlhasenbrücker Straße" zur öffentlichen Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans entsprechend Anlage 1, 1a entschieden. 

 

2.   Die 16. Änderung des Flächennutzungsplans „Ehemaliges Archiv Kohlhasenbrücker Straße" wird beschlossen (s. Anlage 2). 

 

3.   Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 24 „Wohn- und Werkstätte für Behinderte, Kohlhasenbrücker Straße" wird gemäß § 12 i. V. m. § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 3). 

 

4.   Dem Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Wohn- und Werkstätte für Behinderte, Kohlhasenbrücker Straße" wird zugestimmt (s. Anlage 4).  

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            6

Ablehnung:            0

Enthaltung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.