14.03.2002 - 4 Mitteilungen der Verwaltung - Sachstand Haushal...

 

Herr Meck erläutert den Sachstand und plädiert für eine politische Entscheidung. Da die freien Träger nicht an ihren fixen Kosten sondern nur den Veranstaltungskosten sparen können, führt das zwangsläufig zum Nullbetrieb. Herr Meck reicht eine Übersicht über die Zuwendungen an die Freien Träger und die Auswirkungen einer 10%igen Sperre aus mit der Bitte um Besprechung in den Fraktionen.

 

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, dass sich der Kulturausschuss zum Antrag der PDS Fraktion zur Aufhebung der 10%igen Haushaltssperre für 2002 (DS 02/SVV/0102) mit dem Ergänzungsantrag der SPD positioniert.

 

Nach Diskussion im Ausschuss wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Beschlusstext:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag über die Aufhebung der 10%igen Haushaltssperre für alle Kulturträger, die mit Komplementärmitteln arbeiten (DS 02/SVV/0102) und die Kammerakademie Potsdam e.V. (Ergänzungsantrag der SPD Fraktion) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .5

Ablehnung:            ./

Enthaltung:            .1