02.03.2011 - 8.13 Wahl der Beigeordneten für den Geschäftsbereic...

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE nicht am ersten Wahlgang teilnehmen werde und von der Sitzungsleitung auf einen namentlichen Aufruf der Fraktionsmitglieder verzichtet werden könne.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler weist darauf hin, dass bei der Durchführung der Wahl gemäß § 24 Punkt 2. der Geschäftsordnung verfahren wird und alle Stadtverordneten namentlich zur Stimmabgabe  aufgerufen werden.

Anschließend erfolgt die Ausreichung der Stimmzettel durch namentlich Aufruf der Stadtverordneten.

Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Heuer, Fraktion SPD, Dencker, Fraktion CDU/ANW, Kühn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Schneider, Fraktion FDP, ausgezählt.

Zur Feststellung des Wahlergebnisses wird die Sitzung von 19:45 bis 19:47 Uhr unterbrochen; anschließend gibt Herr Schüler das Ergebnis bekannt:

Für Frau Elona Müller-Preinesberger haben 31 Stadtverordnete mit JA gestimmt. Sie ist damit als Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz gewählt.

Frau Müller-Preinesberger nimmt die Wahl an und dankt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für das entgegengebrachte Vertrauen; sie bedankt sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereiches 3 für die gute Zusammenarbeit.

Persönliche Erklärung

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, stellt klar, dass er persönlich die Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE zum Verhalten der Fraktionsmitglieder bei der Wahl der Beigeordneten für den Geschäftsbereich 3 nicht tolerieren könne und er dies als Beeinflussung von Stadtverordneten ansehe.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg  weist dies als Unterstellung zurück und erwidert, dass er diese Erklärung namens der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE abgegeben habe.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Frau Elona Müller-Preinesberger wird mit Wirkung vom 10.06.2011 zur  Beigeordneten für den Geschäftsbereich 3 - Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz - für die Dauer von 8 Jahren gewählt.

Abstimmungsergebnis:

gemäß 41  BgKVerf

mit 31 Ja-Stimmen gewählt.