02.03.2011 - 8.29 Querungshilfe Friedrich-Wolf-Straße

Namens der Fraktionen SPD und DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Wegewitz eingebracht.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp informiert, dass für den Sommer 2011 der Einbau einer entsprechenden Querungshilfe an dieser Stelle vorgesehen sei; die entsprechenden Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei seien bereits erfolgt. Er äußert Bedenken, da der Verwaltung mit dem Antrag eine klare Ausführungsart vorgegeben werde; er empfehle, den Abschluss der Variantenuntersuchung abzuwarten, nach der die ausgewählte Maßnahme realisiert werde.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt, die Zusage von Herrn Klipp  in die Niederschrift aufzunehmen und (§ 21 Punkt 1 e der Geschäftsordnung) die Erledigung der  DS 11/SVV/0132 festzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag des Stadtverordneter Wegewitz, Fraktion SPD, im Beschlussvorschlag die Sätze mit dem Wortlaut:

Die Sicherung der Straßenquerung sollte mittels Errichtung einer Querungshilfe für Fußgänger in Form einer verlängerten, einseitigen Gehwegvorstreckung (mit einer verbleibenden Restfahrbahnbreite von ca. 3,00 m) in Verbindung mit einer flächen- bzw. plateauhaften und farblich abgesetzten Aufpflasterung der Fahrbahn erfolgen. Im Bereich der Querungshilfe soll das Überfahren der Gehwege durch Poller verhindert werden.

zu streichen, wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen und die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Sicherung der Straßenquerung in der Friedrich-Wolf-Straße zwischen der Waldstadt-Grundschule und dem unmittelbar gegenüber im Frühjahr 2011 eröffnenden AWO-Hort die erforderlichen baulichen Maßnahmen zu veranlassen.

Die Umsetzung sollte sobald wie möglich erfolgen und spätestens vor dem Ende der Sommerferien abgeschlossen sein.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.