Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend, das sind 61 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Mandatswechsel

Für Frau Hella Drohla, Fraktion DIE LINKE, die ihr Mandat zum 01.01.2011 niedergelegt hat, wurde Frau Solveig Sudhoff vom Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Sudhoff hat das Mandat angenommen.

Sie stellt sich anschließend vor.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift des öffentlichen Teils der 26. Sitzung  

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und  Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Dezember 2010 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  der 27. (außerordentlichen) Sitzung vom 15.12.2010 

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wird zu den Tagesordnungspunkten 3.15 und 3.16, betr.: Turnerhalle, der Einwand erhoben, dass die Beschlussfassung dieser Vorlagen nicht korrekt wiedergegeben wurde und zu überprüfen ist.

Der Einwand wird anhand der Tonbandaufzeichnung geprüft und das Ergebnis in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02. März 2011 bekannt gegeben.   

Die Bestätigung der Niederschrift wird bis dahin zurückgestellt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, die zurückgezogen wurden bzw. sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Der Ältestenrat empfiehlt in Abstimmung mit der Fragestellerin Fraktion DIE LINKE,  den Tagesordnungspunkt 4.1, Große Anfrage, betr.: 6 Jahre Hartz IV - Rückblick und Ausblick für die Landeshauptstadt Potsdam, DS 11/SVV/0029,  bis zur Sitzung im April 2011 zurückzustellen.

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt  8.5, betr.: Lebensmittelhygiene, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0642 (zurückgestellt in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung),

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Werbesatzung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 10/SVV/0969 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt),

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Antrag der Fraktion FDP, DS 10/SVV/0982 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt),

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde des Stadtverordneten Menzel gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam vom 06.09.2010, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 10/SVV/0985 (zurückgestellt, da diesbezüglich weitere Gespräche geführt werden).

Folgende Vorlagen wurden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln erledigt:

Tagesordnungspunkt 2.1,  Anfrage des Stadtverordneten Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Stand des Uferkonfliktes am Groß Glienicker See, DS 10/SVV/1049 (die Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen),

Tagesordnungspunkt  8.1, betr.: Busanbindung Nedlitz und nördlicher Raum. Antrag der Fraktion CDU/ANW / FDP/Familienpartei, DS 09/SVV/0161 (Der Antrag hat sich  durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt  8.9, betr.: Kündigung der städtischen Pachtverträge am Groß Glienicker Seeufer, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0830 (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt  8.11,betr.: Graffiti LSH, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 10/SVV/0866 (Der Antrag wurde von den Antragstellerinnen zurückgezogen.).

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 9.26, betr.: Jugendförderung – Haushalt 2011, Antrag des Jugendhilfeausschusses, DS 11/SVV/0027, wird das Rederecht für Herrn Rüdiger Schmolke, stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Mitglied im Unterausschuss Jugendhilfeplanung, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Schmolke zum Tagesordnungspunkt 9.26 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt, den  Tagesordnungspunkt  9.26, DS 11/SVV/0027, nach der Pause aufzurufen.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Tagesordndungspunkt 8.13,  DS 10/SVV/0955, zurückzustellen.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung der Landeshauptstadt Potsdam zum 31.12.2009, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 10/SVV/1017 

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.:Neustrukturierung der Berichterstattung der Beauftragten des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt, , Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS               10/SVV/1025

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Sicherheit an der Straßenbahnhaltestelle "Im Bogen"/Potsdam West, Antrag des              Fraktion SPD, DS 10/SVV/1047             

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.:              Errichtung eines Gymnasiums am Standort Ernst-Haeckel-Straße 1. Schritt: Errichtung einer Filiale des Einstein-Gymnasiums zum Schuljahr 2011/2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, DS 11/SVV/0006

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 "Nahver-sorgungsbereich Golm" , Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Zustimmung zum Durchführungsvertrag, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS  11/SVV/0007

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 9.30, betr.: Keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/1056             

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.31, betr.: Entwässerungsanlagen Lendelallee, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/1057             

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie  für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.33, betr.: Kooperative Planung für das Kirchsteigfeld, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/1059,             

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.36, betr.: Uferwege grundsätzlich naturnah ausbauen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0020             

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.39, betr.: Ausschreibung des Grundstückes "Alte Post", Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0033             

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.40, betr.: Satzungsbeschluss für das Sanierungsgebiet 'Am Findling', Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 11/SVV/0038

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 10.2.1, betr.: Sanierung von Kindertagesstätten, Mitteilung des Oberbürgermeisters, KIS, DS 11/SVV/0009             

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 10.3.1, betr.:              Änderung der Hauptsatzung, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht und Liegenschaftsmanagement, DS 11/SVV/0066             

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.:              Straßenbahnquerung am südlichen Eingang des Hauptbahnhofes, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0067             

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.5.3, betr.:              Interkommunale Zusammenarbeit, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Servicebereich Verwaltungsmanagement, DS 10/SVV/0995

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.5.4, betr.: Haushaltsbegleitender Beschluss 2010 (H 3)  - Weitere Optimierung des  Schuldenmanagements, Mitteilung des              Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 11/SVV/0024             

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 10.5.5, betr.:              Haushaltsbegleitender Beschluss 2010 (H 4) - Überarbeitung der Kita-Finanzierungsrichtlinie, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 11/SVV/0039             

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 10.6.1, betr.:              Europaradweg, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS               10/SVV/1007             

überweisen

in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der oben aufgeführten Vorlagen in die Ausschüsse sowie in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 28. Sitzung wird mit den o. g . Änderungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Information

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert, dass auf Grund der neuen vom Oberbürgermeister erlassenen Passwortrichtlinie für die Landeshauptstadt alle Passwörter geändert werden müssen. Damit verbunden ist eine erneute Anmeldung mit einem WLAN-Schlüssel.  

Die Stadtverordneten werden gebeten, sich diesbezüglich bis zur Pause im  Büro der Stadtverordnetenversammlung zu melden.  

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Brödno, Gruppe Die Andere, weist darauf hin, dass die Unterlagen zum Tagesordnungspunkt 6, betr.: Haushaltssatzung 2011 gemäß § 14 der Geschäftsordnung nicht fristgemäß eingereicht wurden, da die Anlagen nicht allen Stadtverordneten zur Verfügung stehen. Er bittet das Präsidium, dies zu prüfen.

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.1 erfolgt um 17:40 Uhr eine diesbezügliche Verständigung des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen sowie dem Oberbürgermeister, dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service sowie der Leiterin des Servicebereiches Recht und Grundstücksmanagement.

Die nicht fristgemäße Ausreichung der Unterlagen zum Haushalt 2011 stelle einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung dar. Trotzdem empfehle der  Ältestenrat, den Entwurf der  Haushaltssatzung einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2014, Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2012, Wirtschaftsplan des  Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2011 entsprechend der beschlossenen Tagesordnung einzubringen, um die Beratung in den Fachausschüssen und Ortsbeiräten sowie eine Beschlussfassung möglichst bald herbeiführen zu können.

Gegen diese Empfehlung erhebt sich kein Widerspruch.