26.01.2011 - 7.1 Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. S...

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung haben der Vorlage zugestimmt.

Der nachfolgend aufgeführte Änderungsantrag der  Fraktion DIE LINKE (mit Datum vom 20.11.2011) wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht und vom Stadtverordneten Jäkel mündlich untersetzt:

In der Planzeichnung ist folgende Änderung vorzunehmen:

Die Baugrenze wird in Verlängerung der rückwärtigen Front des Alten Rathauses eingetragen - in Übereinstimmung mit dem Masterplan der Planungswerkstatt Potsdamer Mitte. Die nordöstliche Grenze des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte wird als Baugrenze festgesetzt. Die dahinter liegende Fläche ist außer der Straßenverkehrsfläche als Grünfläche einzutragen.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nach der Abstimmung dieser Vorlage äußert der Stadtverordnete Kutzmutz, Fraktion DIE LINKE, im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrages, dass es rechtlich nicht durchhaltbar sei, die Grenze des Sanierungsgebietes und des B-Planes willkürlich zu verändern und er dies rechtlich prüfen lassen werde. Sowohl in der Sanierungssatzung, im Aufstellungsbeschluss, im Vorentwurf und im Konsensplan zu diesem Gebiet sei jeweils festgestellt worden, dass die Grenze dieses B-Planes  so festgesetzt sei, wie mit der o. g. Änderung beantragt wurde.   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bebauungsplan Nr. SAN-P 13 "Havelufer/Alte Fahrt" wird öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.