26.01.2011 - 8.10 Fluglärm BBI

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat dem Änderungsantrag der Fraktion FDP mit  Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Diese wurden den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Die Antragstellerin hat sich diesen Empfehlungen angeschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in der Lärmschutzkommission dahingehend einzusetzen, dass ein Überfliegen der Stadt, durch abfliegende oder landende Flugzeuge des BBI dauerhaft ausgeschlossen wird.

In der jeweiligen Sitzung des KOUL-Ausschusses nach der Flugkommission wird durch die Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz über die getroffenen Beschlüsse informiert, um diese im Ausschuss zu diskutieren und dann eine Entscheidung über weitere Maßnahmen zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.