26.01.2011 - 8.12 Anliegen von Potsdamer Flüchtlingen

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat einem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt, dessen Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Der Migrantenbeirat hat mit folgender Änderung des Punktes 5 zugestimmt:

5.  2 1 Mal jährlich Bürgerfragestunden in der Stadtverwaltung, in denen auch Flüchtlinge ihre   Problematik an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister herantragen können,

Abstimmung:

Die vom Migrantenbeirat empfohlene Änderung des Punktes 5. wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

ei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage mit der vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgeschlagenen Textfassung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert darzustellen, wie die am Tag des Flüchtlings am 01.10.2010 übergebenen fünf wichtigsten Anliegen,

1.       großzügige Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Erteilung von Erlaubnissen zur Ausbildung und zum Studium für Asylbewerber und Geduldete,

2.       Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber und Geduldete,

3.       einen freundlichen und kompetenten Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migrantinnen in der Stadtverwaltung,

4.       das Ausschöpfen aller politischen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten für den Abbau der Residenzpflicht,

5.       1 Mal jährlich Bürgerfragestunden in der Stadtverwaltung, in denen auch Flüchtlinge ihre Problematik an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister herantragen können,

in geeigneter Form umgesetzt werden können bzw. bereits umgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2011 über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.