26.01.2011 - 7.4 Stadtentwicklungskonzept Gewerbe (STEK Gewerbe)

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Finanzen und der Hauptausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Unter Punkt 1. ist der Unterpunkt 3. nachfolgend zu ändern:

3.) „Stärken stärken“ und klares Profil schaffen Potsdams Profil vertiefen

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei  13 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.       Die sechs Leitlinien sind als Orientierungsrahmen für die strategische Ausrichtung der Gewerbeflächenpolitik der Landeshauptstadt Potsdam (STEK Gewerbe, Kurzfassung S. 3 – 4) für die Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung bindend und in der Verwaltungspraxis anzuwenden:

1.)    Infrastruktur für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Potsdam sichern und verbessern (u.a. Sicherstellung einer zeit- und nachfragegerechten Versorgung mit Gewerbeflächen)

2.)    Möglichkeiten zur Unterstützung der lokal verankerten Wirtschaft ausschöpfen (u.a. Sicherung standortbezogener Rahmenbedingungen für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks)

3.)    „Stärken stärken“ und klares Profil schaffen

4.)    Innenentwicklung vor Außenerweiterung

5.)    Kooperationen und Abstimmungen verbessern

6.)    Konsistenz und Verbindlichkeit der Leitlinien erhöhen

2.       Die Erarbeitung des „Flächensicherungskonzeptes Gewerbliche Bauflächen“ durch die Stadtverwaltung bis zum 3. Quartal 2011, um den Kernbestand von Gewerbeflächen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung planerisch und praktisch zu sichern. (STEK Gewerbe, Kurzfassung S. 13, Nr. 2.)

3.       Entscheidungen mit Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die sich aus der schrittweisen und langfristig angelegten Umsetzung des STEK Gewerbe ableiten (STEK Gewerbe, Kurzfassung, S. 13, Handlungs- und Maßnahmekonzept der Gewerbeflächenpolitik), sind mit gesonderten Beschlussvorlagen einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.