26.01.2011 - 7.6 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Die Anlage 1, Prioritätenfestlegung, wurde den Stadtverordneten am 20.01.2011 in einer neuen Fassung (Stand 11.01.2011) ausgereicht.

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie der Hauptausschuss haben der Vorlage einschließlich der geänderten Anlage Prioritätenfestlegung zugestimmt.

Die Ortsbeiräte Eiche, Marquardt, Satzkorn, Uetz-Paaren und Golm haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Fahrland hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird ersucht, den B-Plan Nr. 4 „Am Friedhof (Fahrland)“ von Priorität 3 auf Priorität 1 zu setzen.

(Die ausführliche Stellungnahme wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.)

Der Ortsbeirat Neu Fahrland hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

Die Schaffung des Nahversorgungszentrums war Bestandteil des Eingliederungsvertrages mit der Stadt Potsdam. Der Ortsbeirat besteht auf die Durchsetzung der beschlossenen Inselbebauung mit Nahversorgungszentrum und damit der bisherigen Einstufung in der Priorität 1.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke legt beim B-Plan 8 B Wert auf die Feststellung, dass ein öffentlicher Verbindungsweg am Seeufer Teil des B-Plans ist und in Zukunft sein muss.

Der Ortsbeirat Grube empfiehlt, dass das B-Plan-Vorhaben mit der Nr. 110 (Am Wiesenrain/Stichkanal)  ersatzlos entfallen soll.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Rietz, Fraktion CDU/ANW, stellt der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen klar, dass dieses Vorhaben die Wochenendhaussiedlung Schlänitzsee betrifft und die Empfehlung des Ortsbeirates Grube  von der Verwaltung übernommen werde.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Neu Fahrland beantragte Änderung bezüglich der Durchsetzung der beschlossenen Inselbebauung mit Nahversorgungszentrum und damit der bisherigen Einstufung in der Priorität 1 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Fahrland beantragte Änderung der Einordnung des B-Planes Nr. 4 „Am Friedhof (Fahrland)“ von Priorität 3 auf Priorität 1 wird

mit 18 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

In der Diskussion wird vom Stadtverordneten Kutzmutz, Fraktion DIE LINKE, hinterfragt, warum bezüglich der Prioritätenfestsetzung für den  B-Plan Nr. 4 „Am Friedhof (Fahrland)“ so unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Die Antwort des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp, in der er insbesondere aus Sicht der Verwaltung auf die gesamtstädtischen Ziele, fiskalische Effekte bei der Generierung von Bauland verweist, ist entsprechend dem Antrag der Fraktion SPD  wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2011 bis 2012 gemäß der in Anlage 1 dargestellten Kurzübersicht auf Grundlage der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/SVV/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.