26.01.2011 - 8.14 Infrastrukturfolgekostenbeiträge erheben

Die Ausschüsse für Finanzen und für Stadtentwicklung und Bauen haben die Vorlage abgelehnt.

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt der Stadtverordnete Kutzmutz folgende Änderung des Beschlusstextes:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im Rahmen von Bauvorhaben, die soziale Infrastrukturmaßnahmen nach sich ziehen, (wie z. B. Bau von Kitas, Schulen und Horten), die Bauherren/Bauträger an deren Finanzierung beteiligt werden können.

Ein erster Bericht zu den Prüfergebnissen ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 01. Juni 2011 vorzulegen.

Darüber hinaus ist im Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen jeweils aktuell zu solchen Bauvorhaben/Infrastrukturmaßnahmen zu berichten.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt (in Abstimmung mit der Fraktion DIE LINKE), im ursprünglichen Beschlussvorschlag die Worte „ab zwei Wohneinheiten“ zu streichen und den Beschlusstext um eine erste Berichterstattung zu den Prüfergebnissen in der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 01. Juni 2011 zu ergänzen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie Im Rahmen von Bauvorhaben Bauträger/-herren z.B. mit entsprechenden Verträgen (z.B. städtebauliche Infrastrukturfolgekostenverträge) an der Finanzierung von sozialer Infrastruktur wie z. B. Kitas, Schulen und Horte etc.) beteiligt werden können.

Ein erster Bericht zu den Prüfergebnissen ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 01. Juni 2011 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.