26.01.2011 - 8.16 Straßenabwassereinleitungen

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Im Zuge der Abwasserbeseitigungskonzeption 2009-2013 (DS-Nr. 10/SVV/0606) wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum Jahr 2013 alle 71 nicht erlaubten und genehmigten Straßenabwassereinleitungen mit den erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnissen zu versehen. Dabei sind dezentrale Strategien zu bevorzugen.

Im April 2011 sind die dafür erforderlichen Maßnahmen (Alternativen) mit ihren Kosten für eine Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.