26.01.2011 - 8.19 Radwegebau im Norden der LHP

Die Ortsbeiräte Eiche, Fahrland, Golm, Groß Glienicke, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn und Uetz-Paaren haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Grube hat der Vorlage mit folgenden Änderungen der Begründung zugestimmt :

Der zweite Satz der Begründung soll gestrichen werden.

Der dritte Satz der Begründung lautet wie folgt:

In den Ortsteilen im Norden der Landeshauptstadt besteht weiter erheblicher Bedarf an Investitionen in den Radwegebau.

Namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW erklärt sich der Stadtverordnete Kümmel mit diesen Änderungen der Begründung einverstanden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt sicherzustellen, dass jährlich ein fester Betrag aus den für die Umsetzung des Radwegkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam im Haushalt vorgesehenen Investitionsmitteln für den Aus- und Neubau von Radwegen in den Ortsteilen im Norden eingesetzt wird. Dazu ist durch die Verwaltung ein mit den Ortsbeiräten auf der Grundlage des Radwegekonzeptes abgestimmter Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, in dem zunächst für die nächsten drei Haushaltsjahre Prioritätenfestlegungen getroffen werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.