26.01.2011 - 9.10 Kennzeichnung der Bordsteinabsenkungen

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen weist auf die Vorschriften der StVO hin, wonach abgesenkte Bordsteine generell freizuhalten sind; im Weiteren sei die Art der Kennzeichnung zu definieren sowie die damit verbundenen Kosten  zu klären.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und von der Antragstellerin wird die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/1053 in die  Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Gesundheit und Soziales wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zuge der Erarbeitung des Teilhabeplanes die Voraussetzungen für eine farbliche Kennzeichnung von Bordsteinabsenkungen zu schaffen.

Über den Stand der Umsetzung ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2011 zu informieren.