26.01.2011 - 9.13 Papierlose Stadtverordnetenversammlung

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/1063 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer April-Sitzung 2011 in einer Mitteilungsvorlage darzustellen, wie der Arbeits- und Umsetzungsstand zur Weiterentwicklung des RIS im Sinne der Zielstellung einer „papierlosen“ Stadtverordnetenversammlung ist. Dabei sollen der Zeithorizont und die notwendigen Schritte zur Realisierung dargestellt werden.

Anforderungen an dieses System sind unter anderem:

1.)               Die Funktionen des Ratsinformationssystems werden dahingehend erweitert, dass die Vorlagen zu allen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse jeweils gesammelt als Ordner zum Download zur Verfügung gestellt werden. Es soll eine Beschlusskontrolle integriert werden, aus der erkennbar ist, an welcher Stelle sich die jeweiligen Vorlagen im Geschäftsgang befinden.

2.)               Der Versand der Sitzungseinladungen erfolgt per Mail. Dabei werden die Vorlagen, die Beratungsgegenstand sind, jeweils direkt ins RIS verlinkt.

3.)               Den Stadtverordneten wird für die Dauer ihres Mandats ein Netbook zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug entfällt die Ausreichung aller Unterlagen in Papierform. Dabei wird den Stadtverordneten ein Wahlrecht zwischen dem bisherigen und dem elektronischen Verfahren eingeräumt. Die Ausreichung der Unterlagen im elektronischen Verfahren erfolgt per Mailversand.

4.)               Die Finanzierung soll durch eine entsprechende Umschichtung von Mitteln im Etat der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.