26.01.2011 - 9.16 Keine Castor-Transporte durch Potsdam

Die Vorlage wird namens der Gruppe Die Andere vom Stadtverordneten Brödno eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder beantragt im Namen der Fraktion CDU/ANW gemäß § 16 Punkt d der Geschäftsordnung der StVV die Nichtbefassung mit dieser Vorlage, weil die Stadtverordnetenversammlung für dieses Thema nicht zuständig ist.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Nutzung von Straßen und Verkehrsanlagen im Potsdamer Stadtgebiet für Castortransporte aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um den Transport radioaktiver Abfälle durch Potsdam zu unterbinden.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung bis zum Mai 2011 mitgeteilt werden