26.01.2011 - 9.17 Kein Verkauf von städtischen Wohnungen in der W...

Die Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 26.01.2011) ausgereicht; sie wird namens der Gruppe Die Andere von der Stadtverordneten Heigl eingebracht.

Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp wird auf die Behandlung dieses Themas in der letzten Sitzung des Hauptausschusses verwiesen  sowie auf die Erläuterungen durch die Vertreter der Pro Potsdam, dass die Verkäufe auf der  Grundlage des Altschuldenhilfegesetzes geplant seien. Er empfiehlt, dem 1. Absatz nicht zuzustimmen, da dies eklatante Folgen für die Pro Potsdam haben könnte.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete  Brödnow, Gruppe Die Andere beantragt die getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2.

Abstimmung:

Der 1. Absatz mit dem Wortlaut

Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der städtischen Pro Potsdam GmbH werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Aktivitäten zum Verkauf der auf der Internetseite der POLO GmbH ausgeschriebenen Wohnungen im „Waldstadtcarree“ und „Kiefernring“ eingestellt werden.

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der zweite Teil des Beschlussvorschlages abgestimmt, der einen Prüfauftrag an den Oberbürgermeister beinhaltet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

-               welche finanziellen Folgen nach dem Altschuldenhilfegesetz entstehen, wenn die Wohnungen nicht privatisiert werden und

-               welche anderen Wohnungen (insbesondere aus dem hochpreisigen Mietsegment) für eine  Veräußerung in Betracht kommen

-               ob und wie bei einem Verkauf von Wohnungen langfristig Mietpreisbindungen und Belegungsrechte gesichert werden können

-               ob eine (teilweise) Veräußerung der Wohnungen an Wohnungsgenossenschaften möglich ist.

Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten im Juni 2011 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit 19 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.