26.01.2011 - 9.18 Einhaltung des Mietspiegels durch Pro Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.18
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 26.01.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Heigl namens der Gruppe Die Andere eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 10/SVV/1078 in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Aussagen des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp bezüglich der Differenzierung von Mieten im Bestand, zur Anhebung von Mieten im Rahmen des Mietspiegels und zu ggf. höheren Mieten beim Abschluss von neuen Mietverträgen sind entsprechend dem Antrag der Gruppe Die Andere wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter/innen in den städtischen Unternehmen werden beauftragt sicherzustellen, dass die Pro Potsdam GmbH keine Mieten erhebt, die über dem derzeit gültigen Mietspiegel liegen.
In Fällen, in denen Mietpreise über dem Mietspiegel vertraglich vereinbart wurden, soll den Mieter/innen unaufgefordert eine Anpassung des Mietvertrages an den Mietspiegel angeboten werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2011 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: