26.01.2011 - 9.21 Sicherung des Sozialen Zentrums der Volkssolida...

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erinnert daran, dass der Nutzungsvertrag an die (längst abgelaufene) Nutzungsdauer des Containers auf dem Gelände der Stadtverwaltung  gekoppelt sei. Derzeit werde die Betriebsfähigkeit bauaufsichtlich geprüft; über  das Ergebnis könne im Juni informiert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, rechtzeitig vor dem Ablauf des Vertrages zwischen dem KIS und der Volkssolidarität Ende 2012 eine stabile Lösung für die Unterbringung der Einrichtung zu sichern.

Der Hauptausschuss ist in seiner Sitzung am 23. Juni 2011 über den Stand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.