26.01.2011 - 9.25 Winterdienst

Die o. g. Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 25.01.2011) ausgereicht; sie wird namens der Fraktionen CDU/ANW und SPD vom Stadtverordneten Rietz eingebracht.

Die in der Diskussion vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp erbetene Terminänderung für die Berichterstattung von Februar auf Juni 2011 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 1 Ja-Stimme.

Anschließend wird die neue Fassung der o. g. Drucksache zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie über die derzeit genutzten Möglichkeiten hinaus ein effektiver Winterdienst in der Stadt Potsdam organisiert werden kann. Dabei ist auch die Möglichkeit der Einbeziehung der vor Ort ansässigen Betriebe zu prüfen. Schwerpunkt der Prüfung sollen folgende Aufgabenstellungen sein:

1.      innerhalb der Ortslagen eine Räumung eines Gehstreifens auf den Fahrbahnen zu sichern, wo keine Gehwege vorhanden sind und insofern der Stadt die Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Fußgänger obliegt

2.      bei starkem Schneefall die Räumung von Straßen, die nicht im regelmäßigen Winterdienst einbezogen sind, hier insbesondere auch in den ländlichen Bereichen der Landeshautstadt Potsdam.

Das Ergebnis der Prüfung fließt in die aus Mitgliedern des Ausschusses KOUL und der Verwaltung zu bildende Arbeitsgruppe ein, die die Satzungen für Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2012 vorbereitet.

Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit im März 2011 auf. Soweit insbesondere in den Ortsteilen im laufenden Winter Dringlichkeit besteht, ist über entsprechende Maßnahmen im Ausschuss KOUL im Februar 2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.