06.04.2011 - 11.5 Prüfergebnis zur Stärkung des Freiwilligen-/Ehr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.5
- Datum:
- Mi., 06.04.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller-Preinesberger wird über das Ergebnis der Prüfung informiert, wonach bei Online- und sonstigen Versteigerung die entsprechenden rechtlichen Vorschriften des BGB Anwendung finden, in den §§ 965 ff seien klare Regularien festgelegt , die verhindern, diese gute Idee umsetzen zu können.
Die kostenfreie Auswahl einer Fundsache in einem Vorschaltzeitraum von 7 Werktagen vor dem offiziellen Start der Onlinie-Versteigerung der Fundsache sei rechtlich nicht zulässig.