06.04.2011 - 4.1 6 Jahre Hartz IV - Rückblick und Ausblick für d...

Die (umfangreiche) schriftliche Beantwortung der 39 Fragen wurde je Fraktion zweimal und je Gruppe einmal ausgereicht.

Von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller wird angeboten, bei Bedarf Detailfragen in entsprechenden Ausschüssen zu konkretisieren.

Zur Beantwortung äußert sich die Stadtverordnete Schulze namens der Fraktion DIE LINKE. Sie bittet die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski um Nachreichung der Zahl der Anträge auf anteilige bzw. vollständige Befreiung von Zuzahlungen zum Mittagessen in Schulen und Kitas seit Inkrafttreten der Potsdamer Regelung (Frage 32).

Auch in der Landeshauptstadt Potsdam nimmt der Gegensatz zwischen Arm und Reich zu. Neben gut und sehr gut Verdienenden gibt es über 6.000 arbeitslose Potsdamerinnen und Potsdamer. Die Quote der älteren Arbeitslosen ist gestiegen. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren ist im vergangenen Jahr um 2,9 % gewachsen. Immer noch müssen im Leistungsbezug des SGB II und des SGB XII 8.828 Bedarfsgemeinschaften betreut werden.

Die finanziellen Bedingungen der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen verschlechtern sich kontinuierlich angesichts der ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Immer mehr Potsdamer müssen ergänzende Leistungen, bei zum Teil voller Berufstätigkeit in Anspruch nehmen.

Sowohl die Stadt Potsdam als auch das Jobcenter haben im Verbund mit Trägern, Verbänden und Vereinen die Aufgabe, die sozial Benachteiligten so gut wie möglich zu unterstützen.

Seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Januar 2005 sind 6 Jahre vergangen. Es ist an der Zeit, rückblickend die Entwicklungen im Bereich des Alg II zu analysieren und einzuschätzen, wie sich die Hartz-IV-Gesetzgebung in Potsdam auf die Situation der Arbeitssuchenden und ihrer Familien ausgewirkt haben.

Davon ausgehend muss festgestellt werden, welche Potenziale mit dem Ziel eines sozialen Ausgleichs besser erschlossen und wirksamer zur Geltung gebracht werden können.

Statistische Angaben zur Kundenentwicklung             

Bei der Beantwortung aller nachfolgenden Fragen bitten wir um die Betrachtung des Zeitraumes 2005 – 2010.
 

1.       Wie haben sich die Zahlen für folgende Kunden des Potsdamer Jobcenters (ehemalige Paga) entwickelt:
 

a)      Bedarfsgemeinschaften (gesamt)

b)      Jugendliche U 25

c)      Menschen mit Behinderungen

d)      so genannte Nichtleistungsempfänger

e)      Frauenanteil und der Anteil der Frauen über 50 Jahre

f)       Kunden, die so genannte ergänzende Leistungen beantragt haben?
 

2.       Wie viele Eltern aus dem Bereich von Langzeitarbeitslosen erhielten Elterngeld?
 

3.       Wie viele Sanktionen (30 %  – 100 %) wurden verhängt (bitte das Alter und die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern angeben)?
Welche Sachleistungserbringungen erfolgten bei mehr als 30 % Kürzung?
 

4.       Wie viele Klagen wurden beim Sozialgericht eingereicht, wie viele davon wurden abgewiesen, wie viele abschließend beschieden und wie gestaltete sich die Bearbeitungsdauer? Wie oft wurde zu Gunsten der Kläger entschieden?
 

5.       Wie viele Widersprüche wurden zu Bewilligungsbescheiden eingereicht und wie oft wurde zu Gunsten der Einreicher entschieden?


Arbeit des Jobcenters Potsdam
 

6.       Wie viele Mitarbeiter sind im Jobcenter Potsdam - ehemalige Paga – befristet bzw. unbefristet beschäftigt?
 

7.       Wie viele Kunden betreut ein Fallmanager (Ü 25 und U 25 bitte getrennt angeben)  und wie stellt sich der Betreuungsschlüssel bei Leistungen zur Eingliederung dar?
 

8.       Welche Vorstellungen haben die Mitarbeiter des Potsdamer Jobcenters zur Qualitätsoptimierung bei der Antragstellung?
 

9.       Haben sie (Stadt bzw. Jobcenter) sich gegenüber der Bundesregierung und/oder dem zuständigen Landesministerium für Veränderungen bei der Antragsbearbeitung, Antragsstellung o. ä. eingesetzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs)
 

10.   Wie haben sich die Zahlen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Zeitraum von 2005 – 2010 entwickelt? (Bitte Bewilligungszeiträume betrachten.)
 

11.   Aufgrund welcher finanziellen oder gesetzlichen Rahmenbedingungen variieren die Zahlen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für Potsdam?
 

12.   In welchen Tätigkeitsbereichen wurden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung angeboten?
 

13.   Wie viele ehemalige Teilnehmer des Jobcenters wurden aus der Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung in den ersten Arbeitsmarkt, in Leiharbeit und in Berufsausbildungsmaßnahmen - betriebliche oder überbetriebliche -  vermittelt? (Angaben bitte in Monatsscheiben und nach Trägern mit entsprechender Anzahl.)
 

14.   Wie viele Controlling-Einsätze haben bei Trägern von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung aufgrund von Anzeigen stattgefunden? (Bitte nach Monatsscheiben mit dem entsprechenden Anlass und Ergebnis aufschlüsseln.)
 

15.   Wie viele Potsdamer Träger „profitierten“ von der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung? (Bitte aufgeschlüsselt nach Trägern mit entsprechender Anzahl für die jeweiligen Bewilligungszeiträume angeben.)
 

16.   Wie viele Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung werden im Jahr 2011 aufgrund geringerer Bereitstellung von Integrationsleistungen durch den Bund noch möglich sein?
 

17.   Welche Finanzierungsmodelle werden dabei in Anspruch genommen?
 

18.   Welche Auswirkungen auf die Trägerlandschaft in Potsdam und ihre Arbeit sieht die Stadtverwaltung aufgrund der abgeschmolzenen Integrationsleistungen durch den Bund?

Arbeitsmarktprogramme
 

19.   Welche Arbeitsmarktprogramme für Langzeitarbeitslose wurden in Potsdam von 2005 bis 2010 durchgeführt?

 

20.   Welche Arbeitsmarktprogramme wurden durch die Stadt in diesem Zeitraum zu 100 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert?
 

21.   Welche Träger wurden durch die  Stadt mit der Durchführung von Arbeitsmarktprogrammen beauftragt? (Bitte alle Träger/Unterträger mit Teilnehmerzahlen der jeweiligen Programme und Finanzierungsmodelle angeben.)
 

22.   Wie viele Kunden des Potsdamer Jobcenters wurden durch Arbeitsmarktprogramme mit welchen Erfolgen betreut? (Bitte prozentuale Vermittlungszahlen nach Trägern aufgeschlüsselt angeben; „Klebeeffekt“)?
 

23.   Wie haben sich die Finanzierungsanteile im Zeitraum der vergangenen Jahre bei den unterschiedlichen Arbeitsmarktprogrammen entwickelt?
 

24.   Wie viele Arbeitsplätze werden in Potsdam durch das Programm der Bundesregierung „Bürgerarbeit“ in welchen Tätigkeitsbereichen für 2011 eingerichtet werden?
 

25.   Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden in Potsdam im Jahr 2011 durch das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ eingerichtet? (Bitte mit entsprechenden Tätigkeitsbereichen angeben.)
 

26.   Wie viele Träger haben wie viele Anträge auf „Bürgerarbeit“ bzw. „Arbeit für Brandenburg“ für 2010 bzw. 2011 gestellt und wie viele mussten/müssen mit welcher Begründung abgelehnt werden? (Bitte nach Trägern aufgeschlüsselt angeben.)
 

27.   Hält die Landeshauptstadt Potsdam die derzeitigen Arbeitsmarktprogramme zur Erreichung des Ziels „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ für ausreichend, welche zusätzlichen und eigenständigen Anstrengungen unternimmt sie in Eigenverantwortung?


Wohnen – Kosten der Unterkunft
 

28.   Wie viele Familien, Singles mussten aufgrund „unangemessener“ Kosten der Unterkunft ihren Wohnraum wechseln? (Bitte die Gründe der „Unangemessenheit“ angeben.)
 

29.   Wie oft konnten Umzüge aufgrund nicht vorhandenen angemessenen Wohnraums abgewendet werden und in wie vielen Fällen davon musste aus diesem Grund die Zahlung der Mehrkosten für die Unterkunft aus Regelleistungen erbracht werden? (Bitte Größe der Bedarfsgemeinschaften bzw. Familien mit Kindern extra hervorheben.)
 

30.   Wie viele Belehrungen mit einer Aufforderung zur Kostensenkung und wie viele Kürzungen bei so genanntem „unwirtschaftlichem Verhalten“ der Leistungsempfänger wurden vorgenommen?
 

31.   Ist eine erneute Anpassung der Kosten der Unterkunft für das Jahr 2011 auf Grundlage der tatsächlichen Kosten (Netto-Kaltmiete, Betriebskosten, Sanierungs- bzw. Modernisierungsumlage) durch die Landeshauptstadt Potsdam vorgesehen?

Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichem Leben
 

32.   Wie viele Anträge auf anteilige bzw. vollständige Befreiung von Zuzahlungen zum Mittagessen in Schulen und Kitas wurden seit Inkrafttreten der Potsdamer Regelung gestellt? (Bitte Auflistung der jeweiligen Schulen und Kitas für den jeweiligen Antragszeitraum.)
 

33.   Wie viele Anträge auf Beitragsbefreiung von Kita-Elternbeiträgen gab es von Eltern aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum 2005 – 2010 und wie wurden sie entschieden? (Bitte Antragstellungszeiträume berücksichtigen.)
 

34.   Wie viele Anträge auf Finanzierung von Klassenfahrten, Teilnahmegebühren an schulischen Veranstaltungen gab es in Potsdam in den vergangenen 6 Jahren? (Bitte in Monatsscheiben aufgeschlüsselt angeben; Bewilligungs -und Ablehnungszahlen mit angeben.)
 

35.   Wie hat sich der Bildungsanteil bei Arbeitsmarktprojekten für Hartz-IV-Empfänger im Vergleich der Jahre 2005 – 2010 entwickelt? (Finanzierungsanteile Bund, Land, EU, Stadt bitte angeben.)
 

36.   Wie schätzt die Stadtverwaltung die durch die Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Teilhabe an Bildung in ihrer vorgesehenen Finanzierung und Umsetzung für Potsdamer Kinder ein und wie ist der Stand der Vorbereitungen dafür?
 

37.   Welche finanziellen Auswirkungen auf den Potsdamer Haushalt hätte die Umsetzung des so genannten „Bildungspaketes“ der Bundesregierung?
 

38.   Unterstützt der Oberbürgermeister die Zielstellung, an allen Schulen Schulsozialarbeiter einzustellen und welche finanziellen Auswirkungen hätte das für den Potsdamer Haushalt?
 

39.   Mit welchen eigenen Projekten sieht Potsdam größere Erfolgschancen für Kinder und Jugendliche aus Familien mit Alg II-Bezug?