06.04.2011 - 9.3 Bürgerhaushalt Potsda...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage (einschließlich der Änderungen in den Punkten 3.1 und 4 entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugstimmt.

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Gesundheit und Soziales,  für Eingaben und Beschwerden sowie der Jugendhilfeausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Die Ausschüsse für Finanzen, für Bildung und Sport, für Kultur sowie der Hauptausschuss haben der Vorlage einschließlich der Änderungen in den Punkten 3.1 und 4 (entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.

Der anschließend zur Abstimmung gestellte Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Wortlaut:

Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungs- Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und den dort vorgenommenen Änderungen.

„Zu Punkt 3.1. Beteiligungsgegenstand (S. 8)

Streichung des letzten Satzes.

„Zu den Beteiligungsgegenständen sollen auch Vorschläge zu Investitionen gehören.“

An dessen Stelle einfügen:

Zum Beteiligungsgegenstand gehören auch Investitionen, vorrangig Bauinvestitionen in Bezug auf kommunale Hochbauten und öffentliche Räume wie Straßen, (Fahrbahn, Radweg, Gehweg), Spielplätze, Sportanlagen und Grünflächen (einschließlich Seen).“

Dazu wird beginnend mit dem Bürgerhaushalt 2012, der Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, über eine Liste an Investitionsvorschlägen der Verwaltung und der Bürgerschaft, für die Investitionsplanung in zweijährigem Abstand (also zunächst für Investitionen im Jahr 2014) zu votieren. Die von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge dieser Liste, werden auf diese Weise verbindlicher Bestandteil der mittelfristigen Investitionsplanung.

Zu Punkt 4. Zusammenfassung (S. 129

Streichung des Satzes:

Es können Sonderthemen, wie zum Beispiel Bauinvestitionen, in einem bestimmten Rhythmus, z. B. alle zwei Jahre, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.

An dessen Stelle einfügen:

Es können Sonderthemen, wie im Fall der Bauinvestitionen, die zukünftig in zweijährigem Rhythmus beraten und votiert werden, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.“

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen 

und einigen Stimmenthaltungen.