06.04.2011 - 7.7 Einhaltung des Mietspiegels durch Pro Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.7
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 06.04.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie der Hauptausschuss haben die Vorlage abgelehnt.
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, erinnert an die im Hauptausschuss getroffene Vereinbarung, dass jährlich über die konkrete Ausfüllung der sozialen Funktion der Pro Potsdam berichtet werde und somit dem Anliegen des Antrags weitgehend entgegengekommen werde. Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird dies bestätigt. Insbesondere die Auswirkungen der neuen Verfahrensweise im Hinblick auf die Einrichtung von flexibler Bindung werden dadurch realisiert, dass auf die Ausschüttung von Gewinnen der Pro Potsdam verzichtet werde.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Kühn beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter/innen in den städtischen Unternehmen werden beauftragt sicherzustellen, dass die Pro Potsdam GmbH beim Neuabschluss von Mietverträgen den gültigen Mietspiegel als Maßstab für die Miethöhe verwenden. Miethöhen, die die maximale Spannbreite der zutreffenden Mietspiegelkategorie übertreffen, sind vom Aufsichtsrat der Pro Potsdam vor Ausschreibung zu genehmigen.
Über die betreffenden Genehmigungen ist der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich schriftlich zu berichten.
Abstimmung:
Dieser Änderungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 8 Ja-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter/innen in den städtischen Unternehmen werden beauftragt sicherzustellen, dass die Pro Potsdam GmbH keine Mieten erhebt, die über dem derzeit gültigen Mietspiegel liegen.
In Fällen, in denen Mietpreise über dem Mietspiegel vertraglich vereinbart wurden, soll den Mieter/innen unaufgefordert eine Anpassung des Mietvertrages an den Mietspiegel angeboten werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2011 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 7 Ja-Stimmen.