06.04.2011 - 10.13 Brandschutz an Schulen und Kitas

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Orlowski namens der Fraktion SPD eingebracht. Sie weist darauf hin, dass diese Vorlage bereits im Ausschuss für Bildung und Sport beraten worden sei und empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, gemäß § 21 Punkt 1 e)  der Geschäftsordnung  die Erledigung durch Verwaltungshandeln festzustellen.

Abstimmung:

Dieser  Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Brandschutzmängel in den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Potsdamer Schulen und Kitas nach Möglichkeit in der Ferienzeit durchführen zu lassen und im Interesse planerischer und finanzieller Effizienz in Abstimmung mit anderen Baumaßnahmen durchzuführen, sofern dies zeitlich gegeben ist.

Die SVV bittet den Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass bei der Umsetzung notwendiger Brandschutzmaßnahmen an den Potsdamer Schulen mit Bedacht und in enger Kooperation mit den Schulleitungen und Schulkonferenzen vorgegangenen wird.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.