06.04.2011 - 10.24 Flugverbot über Helmholtz-Zentrum (BER II)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.24
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 06.04.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Menzel namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 11/SVV/0233 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass bei der Festsetzung der Fluglinien des BBI der Meiler im Helmholtz-Zentrum BER II in einem Umkreis von 4-8 km nicht überflogen werden darf (Flugverbotszone).
Die StVV schließt sich der Aufforderung der BI Weltkulturerbe Potsdam e. V. an und fordert den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu raschem Handeln auf.