06.04.2011 - 10.32 Erhalt des soziokulturellen Zentrums Benkertstr. 1

Der Oberbürgermeister nimmt Bezug auf seine im Hauptausschuss gegebenen Informationen, die Verkaufsbemühungen einzustellen. Spätestens in der 15. Kalenderwoche seien weitere Gespräche bezüglich der Suche nach einem geeigneten Modell vorgesehen, um eine auf Dauer tragfähige Lösung herbeizuführen. Ein Zwischenbericht könne im Juni 2011 gegeben werden. 

In der Diskussion, die zusammen mit der DS 11/SVV/0248 erfolgt,  schlägt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg  vor, den Antrag der Fraktion DIE LINKE um den 2. Satz bezüglich der Ausschöpfung der Möglichkeit eines Erbbaupachtvertrages zu ergänzen.

Damit erklärt sich die Gruppe Die Andere einverstanden; die  Abstimmung der DS 11/SVV/0254 erübrigt sich damit.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aktivitäten zum Verkauf der Benkertstraße 1 aus dem städtischen Treuhandvermögen zu stoppen. Stattdessen soll im Gespräch mit den Nutzerinnen deren Angebot geprüft werden, den Erhalt der bestehenden Projekte durch einen Erbbaupachtvertrag langfristig zu sichern.

Eine erste Zwischeninformation zum Sachstand soll den Stadtverordneten im Oktober 2011 gegeben werden.