04.05.2011 - 6.13 Arbeitsgruppe zur Durchsetzung gesetzlicher Inf...

Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt, dessen Fassung die Antragstellerin übernommen hat.

Mit dem Hinweis, dass die Wörter „die Gruppen“ zu streichen sind, wird die geänderte Textfassung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu einem Workshop noch im Jahr 2011 einzuladen, auf dem Möglichkeiten diskutiert werden:

-               wie das Verfahren zur Gewährung von Akteneinsicht transparenter, schneller und rechtseinheitlicher geregelt werden kann

-               wie die Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Terminen und Zusagen gewährleistet werden kann

-               welche Änderungen in den Vorschriften des Potsdamer Ortsrechtes dazu sinnvoll erscheinen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.