04.05.2011 - 6.14 Online-Portal für Sperrmüllvermeidung

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage einschließlich dem Ergänzungsantrag der Fraktion FDP mit folgendem Wortlaut zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergänzend nachfolgende Punkte zu prüfen:

1.              ob die Abfallentsorgungssatzung § 30 Nr. 21 dahingehend geändert werden kann, dass das Entnehmen von Sperrmüll am Straßenrand nicht als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet wird,

2.              ob durch die Ankündigung von festen Abholtagen für Straßenzüge bzw. Stadteile eine Verbesserung der Kosteneffizienz erreicht werden kann.

Die so geänderte Drucksache wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der STEP zu prüfen, ob ein online-Portal für die kostenlose Entsorgung von nicht mehr benötigten Gegenständen, die ansonsten als Abfall zu entsorgen wären, eingerichtet werden kann. Dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung ist auf seiner Sitzung im Juni zu berichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergänzend nachfolgende Punkte zu prüfen:

1.              ob die Abfallentsorgungssatzung § 30 Nr. 21 dahingehend geändert werden kann, dass das Entnehmen von Sperrmüll am Straßenrand nicht als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet wird,

2.              ob durch die Ankündigung von festen Abholtagen für Straßenzüge bzw. Stadteile eine Verbesserung der Kosteneffizienz erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.