04.05.2011 - 6.2 Kostenloses Schulessen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 04.05.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
10/SVV/0778 Kostenloses Schulessen
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Der Ausschuss für Finanzen hat den Antrag für erledigt erklärt; der Ausschuss für Bildung und Sport hat erklärt, dass der Antrag durch den Haushaltsbeschluss erledigt ist.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, beantragt, gemäß § 21 Punkt 1 e) der Geschäftsordnung, die Erledigung durch Verwaltungshandeln festzustellen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Der Redebeitrag der Stadtverordneten Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Haushaltsentwurf 2011 die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um der neuen Auslegung der Härtefallregelung zum Schulessen gerecht werden zu können.