04.05.2011 - 7.34 Rotation im Bereich Liegenschaftsmanagement

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum  vom 03.05.2011) ausgereicht, die auch die Änderung des Betreffs in „Rotation in korruptionsgefährdeten Verwaltungsbereichen“ beinhaltet. Die neue Fassung wird von der Stadtverordneten Heigl erläutert und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen. 

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der vom Stadtverordneten Menzel eingebracht wird und der den Wortlaut hat:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Korruptions-Gefährdungsatlas für die Potsdamer Stadtverwaltung und seiner Eigenbetriebe mit Beratung von Transparency International (TI) bis zum September 2011 erstellen zu lassen, in dem die Kategorien der Korruptionsgefährdung für die jeweiligen Verwaltungsebenen ausgewiesen werden.

Für die danach am höchsten gefährdeten Bereiche sind Vorschläge zu Präventionsmaßnahmen wie z.B. Rotation u. ä. bis zum Dezember 2011 der Stadtverordnetenversammlung zu unterbreiten.

wird von der  Antragstellerin übernommen und ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der OB wird beauftragt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in korruptionsgefährdeten Bereichen der Stadtverwaltung tätig sind, im Rotationsverfahren alle fünf Jahre umzusetzen.

Bei der Einschätzung der betroffenen Bereiche ist die Anlage „Auflistung besonders gefährdeter Bereiche“ zur „Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung der Landeshauptstadt Potsdam“ zu Grunde zu legen, die der Oberbürgermeister am 30.03.2011 erlassen hat.

Die Einzelmaßnahmen sind mit der städtischen Antikorruptionsbeauftragten abzustimmen.

Der Oberbürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung im September 2011 über die eingeleiteten Maßnahmen.