04.05.2011 - 11 Kein Parkeintritt

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Vom Oberbürgermeister wird anschließend u. a. auf finanzielle Verpflichtungen der Landeshauptstadt Potsdam gegenüber der Stiftung Schlösser und Gärten hingewiesen; als Beispiele führt er den Verzicht der Erhebung von Grundsteuern sowie Winterdienstgebühren sowie die Verantwortung für den Umgebungsschutz an.

Im weiteren Verlauf wird von der Antragstellerin in der letzten Zeile des Beschlusstextes das Wort „zugleich“ in „wie bisher“ geändert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich gegen die geplante Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci aus.

Die Parks und Gärten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sind traditionell wesentlicher Bestandteil der Freizeit- und Erholungslandschaft in der Stadt Potsdam. Ein durch ein Eintrittsgeld eingeschränkter Zugang zu diesen Flächen würde zu einer Absenkung der Lebensqualität für die Potsdamerinnen und Potsdamer sowie für Gäste der Stadt führen.

Die Landeshauptstadt erwartet vom Bund, vom Land Brandenburg und vom Land Berlin, dass sie ihre Verantwortung für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Stiftung wahrnehmen. Potsdam sieht sich wie bisher in der Verpflichtung, in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung einen Beitrag zur Erhaltung des Weltkulturerbes zu leisten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.