01.06.2011 - 20 Auflösung des Vertragsverhältnisses

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 31.05.2011) ausgereicht und von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger namens der Antragstellerinnen eingebracht.

Vom Stadtverordneten Teuteberg wird namens der Antragsteller im Verlaufe der Diskussion ein geänderter Beschlussvorschlag vorgetragen, der als Prüfauftrag  formuliert ist und eine Terminstellung zur Vorlage eines ersten Zwischenberichtes beinhaltet. Dieser wird zur Abstimmung gestellt.

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts ist entsprechend dem Antrag der Fraktion BürgerBündnis wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Sollten Aufsichtsrat bzw. Gesellschafterversammlung Aufhebungsvereinbarungen mit dem ehemaligen Geschäftsführer der EWP GmbH und der SWP GmbH geschlossen haben, die eine Abfindungszahlung beinhalten, wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Vereinbarungen bezüglich. einer Abfindung ohne Schaden für die Stadt bzw. die Gesellschaften aufgelöst werden können.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung zum nächstmöglichen Termin mitzuteilen.

Ein erster Zwischenbericht erfolgt zur Sondersitzung am 27.06.2011.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und zahlreichen Stimmenthaltungen.