31.08.2011 - 5.10 Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung an ...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

(Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bis zum Vorliegen des Ergebnisses aus der Transparenzkommission keine Ausschreibungen erfolgen.

wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zur Neubesetzung aller Geschäftsführerposten in städtischen Beteiligungen soll ein transparentes Verfahren entwickelt werden, dass die Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung garantiert.

Außerdem ist Sicherzustellen, dass unabhängig von weiteren Personalfindungsmaßnahmen eine öffentliche Ausschreibung der Geschäftsführerposten, aus der die Qualifikationsanforderungen an die Bewerber ersichtlich sind, verpflichtend wird.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme.