31.08.2011 - 7.5 Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit folgenden von der Verwaltung vorgeschlagenen  Änderungen zugestimmt, denen sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen angeschlossen hat:

§ 3 (5) Ziff. 2 wird gestrichen, der Text des Absatzes wird entsprechend angepasst.

§ 3 (7) wird gestrichen – somit entfällt die Spalte 4 der Anlage 2.

§ 5 (1) (in rechtskräftiger Satzung § 6) wird wie folgt umformuliert: „Fahrradstellplätze sollen gut einsehbar und beleuchtet sein.“

Die Begründung zur Drucksache wird an die Änderungen angepasst.

Den Stadtverordneten wurden Austauschblätter ausgereicht, in denen die Empfehlungen der o. g. Ausschüsse aufgenommen wurden.

Abstimmung:

Die von den Ausschüssen für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.               Die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange wird gebilligt.

2.               Die Stellplatzsatzung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) für die Landeshauptstadt Potsdam beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 6 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.