31.08.2011 - 9.4 Konzept zur Stabilisierung der Wasser- / Abwass...

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kühn beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Nach dem ersten Absatz des Beschlusstextes ist einzufügen:

In dem Konzept sind auch die Entwicklung der Anschlusskosten und ein Kostenvergleich mit den anderen Landeshauptstädten darzustellen.

Mit der per Geschäftsordnungsantrag vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD beantragten Überweisung der DS 11/SVV/0523 in den Hauptausschuss (zur Beratung soll ein Vertreter der EWP eingeladen werden) erklärt sich die Fraktion DIE LINKE einverstanden. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung des Beschlusstextes wird übernommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der EWP ein Maßnahmenkonzept zu erarbeiten, mit dem für den Zeitraum 2013 bis 2017 die Preise für Wasser und Abwasser stabilisiert werden.

Der Entwurf des Maßnahmenkonzepts ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2011 vorzulegen.