31.08.2011 - 9.11 Änderung B-Plan Nr. 37 B "Babelsberger Straße"

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer beantragt namens der  Fraktion SPD die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Nachdem der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp informiert hat, dass der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Planes bereits vorbereitet  und in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.  September 2011 eingebracht werde, erklärt sich die Antragstellerin mit der  Überweisung der DS 11/SVV/0564 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen  einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der für die Ansiedlung der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erforderlichen Änderung des B-Plans Nr. 37 B "Babelsberger Straße" folgende Anforderungen an die städtebauliche Entwicklung und Ordnung sowie an die Baukultur ausnahmslos zu erfüllen:

1.              Für die gesamte in der Kerngebietsfläche MK 1.2 zulässige Geschossfläche für die allgemein zulässigen "Wohnungen für Senioren, Behinderte und sonstige zu betreuende Personengruppen" ist an anderer, bisher nicht für die Wohnnutzung vorgesehener Stelle im Plangebiet vollständig Ersatz zu schaffen.

2.              Bei der Festsetzung von Flächen für die Wohnnutzung sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse zu erfüllen.

3.              Bei der Ansiedlung der ILB ist eine hohe architektonische und landschaftliche Qualität der Gebäude und ihres Umfeldes (Baukultur) sicherzustellen. Vom Vorhabenträger ist ein offener Architektenwettbewerb gemäß RPW 2008 auszuloben Die öffentlichen Flächen sind mit dem Freiflächensystem der Landeshauptstadt Potsdam zu vernetzen.