31.08.2011 - 9.22 Entschädigung für verunreinigtes Trinkwasser

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird namens der Fraktion CDU/ANW vom Stadtverordneten Dünn eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/0593 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die EWP aufzufordern, ihren Kunden im Einzugsbereich des verunreinigten Trinkwassers eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Diese Entschädigung kann mit der Jahresschlussrechnung 2011 erfolgen.