31.08.2011 - 9.38 Schwimmhalle

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder beantragt namens der Fraktion CDU/ANW die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/0626 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass in den Angelegenheiten Brauhausberg und Schwimmhalle für die Standorte Brauhausberg und Bornstedter Feld so lange keine Vertragsabschlüsse und keine Grundstücksgeschäfte getätigt werden, bevor nicht abschließend über die drei im Geschäftsgang befindlichen Anträge der Stadtverordneten in der Sache sowie über den Antrag auf Unterschutzstellung der alten Schwimmhalle als Denkmal abschließend entschieden wurde.