31.08.2011 - 5.16 Sonderausschuss Stadtwerke Potsdam

Namens der Fraktionen FDP und Potsdamer Demokraten wird die Vorlage, die gemeinsam mit der DS 11/SVV/0538 behandelt wird, vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.

Namens der Fraktion CDU/ANW trägt der Stadtverordnete Heinzel folgenden Änderungsantrag vor:

Die Stadtverordnetenversammlung beruft eine, bei Bedarf auch mehrere  Sondersitzungen des Hauptausschusses unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Schröder ein.

Thema dieser Sondersitzungen soll sein, die Anträge zur Aufarbeitung der EWP-Vorfälle, die in die Transparenzkommission überwiesen wurden, von dieser aber nicht bearbeitet werden können, zu beraten.

Die Sondersitzung soll zeitnah erfolgen.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, zuerst über die von der Fraktion CDU/ANW beantragten Änderungen zur DS 11/SVV/0555 abzustimmen. Dieser Vorschlag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW  und somit die geänderte DS 11/SVV/0555 wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Nach Abschluss der gemeinsamen Behandlung der Tagesordnungspunkte 5.15 und 5.16:

Persönliche Erklärungen:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, weist die Äußerungen des Stadtverordneten Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, dass die Antragstellerin mit diesem Antrag von einer Aufklärung der Vorgänge der EWP abweichen wolle, als unbegründet zurück.

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, erklärt ihr Unverständnis, dass sich nun der Hauptausschuss in Sondersitzungen mit den Vorgängen der EWP befassen solle, da mit dem Antrag beabsichtigt war, sich in einem Untersuchungsausschuss damit zu befassen.

Die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung beruft eine, bei Bedarf auch mehrere Sondersitzungen des Hauptausschusses unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Schröder ein.

Thema der Sondersitzungen soll sein, die Anträge zur Aufarbeitung der EWP-Vorfälle, die in die Transparenzkommission überwiesen wurden, von dieser aber nicht bearbeitet werden können, zu beraten.

Die Sondersitzung soll zeitnah erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mit 35 Ja-Stimmen angenommen,

bei   9 Nein-Stimmen.