Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 34 anwesend, das sind 59,6 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Bezüglich der Einwendung der Stadtverordneten Lehmann, Fraktion Die Andere, zur Niederschrift der 33. Sitzung vom 27.06.2011, bezüglich des Votums des Ausschusses für Kultur zur DS 11/SVV/0257, teilt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung mit:

Die Prüfung anhand der Tonbandaufzeichnung hat ergeben, dass der Ausschuss für Kultur die DS 11/SVV/0257, betr.: Nutzung Parkhausfassade Schiffbauergasse, nicht abgelehnt, sondern ihr zugestimmt hat.  Die Seite 28 der o. g. Niederschrift wurde entsprechend korrigiert.

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 34. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 34. Sitzung vom 31. August 2011 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 3 Stimmenthaltungen.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 21 "Potsdamer Chaussee" (OT Groß Glienicke), Beschluss zur Änderung des Geltungsbereichs, zur öffentlichen Auslegung sowie zur Erweiterung des Bereichs der Anordnung der Baulandumlegung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0604 (mit Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Parkraumbewirtschaftungskonzept, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0641 (das Votum des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung), Antrag des Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS

11/SVV/0642 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt),

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Erbpachtvertrag Tennisclub Rot-Weiß, Antrag der Fraktionen SPD, DS 09/SVV/0428 (zurückgestellt bis Dezember 2011),

Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn" Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 09/SVV/0549 (zurückgestellt bis Ende Januar 2012),

Tagesordnungspunkt 10.8, betr.: Ehrung von Otto Wiesner, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, (Gruppe) Die Andere, DS 10/SVV/0618 (zurückgestellt bis zur StVV am 02.11.2011),

Tagesordnungspunk 10.11, betr.: B- Plan Nr. 122, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/1051 (im  Ausschuss  für Stadtentwicklung und Bauen bis zum 11.10.2011 zurückgestellt),

Tagesordnungspunkt 10.12, betr.: Nutzung Parkhausfassade Schiffbauergasse, Antrag der (Gruppe) Die Andere, DS 11/SVV/0257 (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt),

Tagesordnungspunkt 11.6, betr.: Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/1054 (bis November 2011 zurückgestellt; die Vorlage der Verwaltung dazu fehlt),

Tagesordnungspunkt 11.9, betr.: Beirat für Begleitung Bauvorhaben Stadtteilschule, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 11/SVV/0483 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt),

Tagesordnungspunkt 11.11, betr.: Sommerangebot der Stadt Potsdam für kinderreiche Familien zur Nutzung der Strandbäder "Stadtbad Park Babelsberg" und "Waldbad Templin", Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0389 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt),

Tagesordnungspunkt 11.13, betr.: Themenkomplex Brauhausberg,  (zurückgestellt mit der Maßgabe der Wiedervorlage in der Sitzung der StVV am 02.11.2011),

Tagesordnungspunkt 11.13.1, betr.: Städtebaulicher Wettbewerb zum Brauhausberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0388,

Tagesordnungspunkt 11.13.2, betr.: Städtebauliches Konzept für das Vorgelände des Brauhausberges, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0423,

Tagesordnungspunkt 11.13.3, betr.: Konkretisierung Masterplan Brauhausberg, Antrag der  Fraktion FDP, DS 11/SVV/0434,

Tagesordnungspunkt 11.13.4, betr.: Nutzung Brauhausberg / Freizeitbad, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 11/SVV/0602,

Tagesordnungspunkt 11.13.5, betr.: Schwimmhalle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0626,

Tagesordnungspunkt 11.15, betr.: Haushalt für Bürger transparenter gestalten, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0433 (das Votum der Lenkungsgruppe fehlt),

Tagesordnungspunkt 11.22, betr.: Änderung B-Plan Nr. 37 B "Babelsberger Straße", Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0564 (zurückgestellt, zur gemeinsamen Behandlung der DS 11/SVV/0679 und 11/SVV/0718 in der nächsten Ausschusssitzung),

Tagesordnungspunkt 11.26, betr.: Tierheimneubau, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0617 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung und ländliche Entwicklung fehlt.

Folgende Vorlagen wurden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln erledigt:

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Aufstellung des B-Planes "Sport- und Freizeitfläche Sacrow", Antrag der Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, BürgerBündnis, DS 08/SVV/1118 (zurückgezogen),

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Willy-Brandt-Gedenktafel, Antrag der Fraktion SPD, DS 09/SVV/0309 (zurückgezogen),

Tagesordnungspunkt 10.9, betr.: Ausbau der Seepromenade Groß Glienicke, Antrag der Fraktion SPD, DS 10/SVV/0630 (dieser Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt),

Zum Tagesordnungspunkt 10.10, betr.: Stadtteilmanagement für das Projekt Gartenstadt Drewitz, erklärt der Stadtverordnete Schröder namens der Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, dass sich die DS 11/SVV/0711 durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Erweiterung Demographie-Check, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 09/SVV/0760 (dieser Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt),

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Konzeption zur Entwicklung des ländlichen Raumes, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0874 (zurückgezogen),

Tagesordnungspunkt 11.8, betr.: Beirat für Bauvorhaben Goetheschule, Einstein- und Humboldtgymnasium, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0117 (neue Fassung vom 10.06.2011, hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt),

Tagesordnungspunkt 11.10, betr.: Bedingungen für Kostenübernahme der Flutlichtreparatur im Karli, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0339 (dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 20.09.2011 zurückgezogen),

Tagesordnungspunkt 11.14, betr.: Vergabe von Grundstücken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0426 (dieser Antrage hat sich mit  Beschluss der DS 11/SVV/0675/TOP 15.2  durch Verwaltungshandeln erledigt),

Tagesordnungspunkt 11.20, betr.: Unterschutzstellung der klassischen DDR-Architektur Schwimmhalle Brauhausberg und Minsk, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 11/SVV/0547 (zurückgezogen),

Tagesordnungspunkt 11.27, betr.: Wohnungspolitisches Konzept, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DS 11/SVV/0630 (dieser Antrag hat sich mit  Beschluss der  DS 11/SVV/0542 erledigt).

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Potsdamer Demokraten, betr.: Zusätzliche Parkplätze am Rathaus für den Weihnachtsmarkt, DS 11/SVV/0728

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion Potsdamer Demokraten vom Stadtverordneten Schultheiß begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 11/SVV/0728 in die Tagesordnung wird

mit 18 Ja-Stimmen bestätigt,

bei 16 Nein-Stimmen.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Die Andere, betr.: Öffentlichkeit der Sitzungen der Transparenzkommission, DS 11/SVV/0737

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion Die Andere von der Stadtverordneten Lehmann begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 11/SVV/0737 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE, betr.: Aufhebung Ausschreibungsverfahren Freizeitbad, DS 11/SVV/0739

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird  namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 11/SVV/0739 in die Tagesordnung wird

mit 23 Ja-Stimmen bestätigt,

bei 20 Nein-Stimmen.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE, betr.: Schülerfahrtkosten weiter senken, DS 11/SVV/0740

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Hofmeister begründet.

Abstimmung:

Die Bestätigung der Dringlichkeit der DS 11/SVV/0740 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Redebeitrag des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner gegen die dringliche Behandlung dieser Thematik mit dem Hinweis der  Beratung in der nächsten Haushaltsdiskussion  ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde) aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt 12.3, betr.: Verkehrsplanung Leipziger Dreieck, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/ANW, DS 11/SVV/0628

überweisen

in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 12.6, betr.: Bebauungsplan Nr. 37 B "Babelsberger Straße", Teilbereich An den Nuthewiesen, Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Antrag des

Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0679

überweisen

in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 12.7, betr.: Straßenreinigungssatzung 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0680

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

für Finanzen,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

und in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 12.8, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0681,

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

für Finanzen,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

und in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 12.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 41 "Medienstadt Babelsberg", Satzungsbeschluss zur 4. Änderung, Teilbereich An der Sandscholle

Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0686,

überweisen

in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 12.14, betr.: Kennzahlen für den Haushalt 2012, Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten, DS 11/SVV/0694,

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 12.15, betr.: Rückübertragung der Grundstücke am Brauhausberg, Antrag der Fraktionen FDP und BürgerBündnis, DS 11/SVV/0665,

überweisen

in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Hauptausschuss

(zur gemeinsamen Behandlung mit allen anderen Brauhausberg-Vorlagen)

Tagesordnungspunkt 12.16, betr.: Aufhebung der Beschlüsse 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0666,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.19, betr.: Bodengrundgutachten für das Karree zwischen Leiblstraße, Hebbelstraße, Kurfürstenstraße und Hans-Thoma-Straße, Antrag der

Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, DS 11/SVV/0669,

überweisen

in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 12.21, betr.: Freie Schulen erhalten!, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0677,

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

(gemeinsame Behandlung mit der DS 11/SVV/0702)

Tagesordnungspunkt 12.22, betr.: Lärmmessung in Uetz, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS

11/SVV/0693,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 12.24, betr.: Berichte aus den Aufsichtsräten an die SVV, Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0699,

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.26, betr.: Schulen in privater Trägerschaft, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0702,

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

(gemeinsame Behandlung mit der DS 11/SVV/0677)

Tagesordnungspunkt 12.31, betr.: Richtlinie über die Finanzierung und Leistungsicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie-KitaFR), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 11/SVV/0717,

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss (ff)

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 12.32, betr.: Bebauungsplan Nr. 37 B "Babelsberger Straße", Teilbereich Friedrich-List-Straße, Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0718

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 12.34, betr.: Bürgerhaushalt 2011 - Zwischenergebnis Prüfaufträge

Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Zentrale Steuerungsunterstützung, DS 11/SVV/0619

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.35, betr.: Einwohnerversammlung Eiche am 21.06.2011 zur Planung einer Straßenbahnanbindung nach Golm, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0644,

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Stadtentwicklung und Bauen

sowie den Ortsbeirat Eiche

Tagesordnungspunkt 13.7.1, betr.: Wiederinbetriebnahme Bf. Pirschheide, obere Bahnsteige, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0645,

überweisen

in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 13.8.1, betr.: Personalausstattung prüfen, nicht öffentliche Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, DS 11/SVV/0736,

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 13.9.1, betr.: Verbesserung der Ordnung in den Neubaugebieten, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0685,

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung und Umweltschutz

sowie für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 13.13.1, betr.: Jahresabschlüsse 2010 der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 11/SVV/0719,

überweisen

in den Hauptausschuss (Sondersitzung am 29.09.2011)

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Die Fraktion Die Andere hat zum Tagesordnungspunkt 11.24, betr.: Sicherung des Mädchenintegrationsprojektes „Mädchenzukunft“ das Rederecht für Frau Spatz beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, diesem Antrag zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Spatz zum Tagesordnungspunkt 11.24 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion CDU/ANW hat für die (gemeinsam zu behandelnden) Tagesordnungspunkte 10.5, 10.7 und 11.18, betr.: Seepromenade in Groß Glienicke, das Rederecht für Herrn Mensch als Vertreter der Anlieger beantragt.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Mensch zu den o. g. Tagesordnungspunkten wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 10,5, DS 11/SVV/0843, betr.: Linden in der Seepromenade erhalten, 10.7, DS 11/SVV/0600, betr.: Groß Glienicke – Busring 4. und 5. Bauabschnitt Seepromenade, und 11.18, DS 11/SVV/0534, betr.: Straßenentwässerung Seepromenade nachhaltig und sparsam lösen, gemeinsam zu behandeln.

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, nach der Pause um 19:00 Uhr den (als TISCHVORLAGE ausgereichten) Zwischenbericht der Transparenzkommission (gemäß Beschluss: 11/SVV/0477), aufzurufen, für den die Vorsitzende der Transparenzkommission Frau Schaefer eine Redezeit von 15 Minuten erhält.  Zum Bericht erfolgt keine Aussprache, es können aber Nachfragen gestellt werden.

Abstimmung:

Diese Änderung der Tagesordnung und die vom Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise werden 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Hinweis zur Tagesordnung:

Der Ältestenrat empfiehlt, alle nicht erledigten Tagesordnungspunkte  in die Sitzung am 02. November 2011 aufzunehmen (da durch den Feiertag, 03.10.11, und die Herbstferien eine Fortsetzungssitzung nicht möglich ist). Für die Novembersitzung wird eine Fortsetzung geplant.

Weitere Hinweise gibt es nicht, die Tagesordnung der 35. öffentlichen Sitzung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen mit Stimmenmehrheit bestätigt.